Anträge der CDU Fraktion
Herzlich willkommen auf der Antragsseite der CDU Waltrop Fraktion – hier erhalten Sie einen Überblick über die Initiativen, die wir im Rahmen unserer Arbeit für die Stadt Waltrop und ihre Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen.
Unsere Fraktion ist bestrebt, durch verantwortungsvolle, ehrliche, transparente, kompetente und verlässliche Politik einen positiven Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt zu nehmen. Die Anträge, die wir in den verschiedenen Gremien einbringen, spiegeln unser Engagement für die Belange der Menschen in Waltrop wider und zeigen, wie wir gemeinsam an der Gestaltung einer lebenswerten und zukunftsfähigen Gemeinschaft arbeiten.
Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung der von uns gestellten Anträge, die eine breite Palette von Themen und Bereichen abdecken – von der kommunalen Infrastruktur über Bildung, Umwelt und Soziales bis hin zu Wirtschaft und Kultur. So können Sie sich ein Bild von unseren Aktivitäten und Prioritäten in der Kommunalpolitik machen.
Wir laden Sie ein, sich mit unseren Anträgen vertraut zu machen und die vielfältigen Initiativen zu erkunden, die wir als CDU Waltrop Fraktion vorantreiben. Wir sind stolz darauf, uns für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und gemeinsam auf der Grundlage unserer Werte eine bessere Zukunft für Waltrop zu gestalten.
Bezahlkarte nach dem AsylbLG; Ratssitzung am 10.07.2025
In der Bezahlkartenverordnung vom 2.1.2025 mit Inkrafttreten am 07.01.2025 ist eine so genannte Opt–Out Regelung vorgesehen.
D.h. die Bezahlkarte für Geflüchtete ist einzuführen, wenn sich der Rat nicht dagegen entscheidet, § 4 Bezahlkartenverordnung NRW.
Der Rat der Stadt Waltrop hat von der Opt-Out Regelung keinen Gebrauch gemacht. Zudem haben sich alle HVB‘s unter dem Vorsitz des Landrats Anfang 2025 auf die Einführung der Bezahlkarte geeinigt.
Unter Berücksichtigung einer Vorlaufzeit von nunmehr sechs Monaten fragt die CDU-Fraktion höflich an:
Wann genau hat die Verwaltung erste Maßnahmen zur Einführung der Bezahlkarte eingeleitet?
Wie ist der derzeitige Verfahrensstand?
Wann wird die Einführung abgeschlossen sein?
Antrag CDU/WA/FDP Kita-Planung
Die Fraktionen CDU, Waltroper Aufbruch und FDP beantragen für die Ratssitzung am 30.03.2023, den Neubau einer fünfgruppigen Kindertagesstätte (Kita) am Standort Allwetterbad in Waltrop zu beschließen. Der Antrag betont, dass der Neubau dieser Kita Priorität haben sollte, da das Grundstück ausreichend Platz für einen größeren Kita-Bau bietet und die Erweiterung für mindestens eine zusätzliche Gruppe effizient realisiert werden kann.
Dadurch könnten schneller mehr Kita-Plätze geschaffen werden, die dringend benötigt werden. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die Priorisierung des Standorts Allwetterbad nicht den Ausschluss anderer Standorte oder die parallel stattfindenden Planungen an weiteren Standorten bedeutet.
Innenstadt-Umgestaltung jetzt!
Der Antrag der CDU Fraktion für Umgestaltung der Fußgängerzone.
Seit Jahrzehnten bestimmt der örtliche Einzelhandel das Erscheinungsbild der Innenstadt. Der Strukturwandel, das veränderte Einkaufsverhalten und nicht zuletzt die Corona Pandemie haben zu einer massiven Veränderung bei der Nutzung des örtlichen Einzelhandels und der Dienstleister geführt.
Dies hat zu vermehrten Leerständen geführt. Eine Verödung der Innenstadt ist zu befürchten. Es ist daher dringend geboten mit der Erneuerung der Fußgängerzone und den angrenzenden Bereichen zu beginnen. Es geht jetzt um die Gestaltung der Stadt 2025-2035. Die Einbindung von Handel, Dienstleistern und Gastronomie, verbunden mit attraktiven Angeboten zur reizeitgestaltung sowie Möglichkeiten Kultur und Gemeinschaft zu erleben, müssen jetzt geschaffen werden.