Bezahlkarte nach dem AsylbLG; Ratssitzung am 10.07.2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
in der Bezahlkartenverordnung vom 2.1.2025 mit Inkrafttreten am 07.01.2025 ist eine so genannte Opt–Out Regelung vorgesehen.
D.h. die Bezahlkarte für Geflüchtete ist einzuführen, wenn sich der Rat nicht dagegen entscheidet, § 4 Bezahlkartenverordnung NRW.
Der Rat der Stadt Waltrop hat von der Opt-Out Regelung keinen Gebrauch gemacht. Zudem haben sich alle HVB‘s unter dem Vorsitz des Landrats Anfang 2025 auf die Einführung der Bezahlkarte geeinigt.
Unter Berücksichtigung einer Vorlaufzeit von nunmehr sechs Monaten fragt die CDU-Fraktion höflich an:
Wann genau hat die Verwaltung erste Maßnahmen zur Einführung der Bezahlkarte eingeleitet?
Wie ist der derzeitige Verfahrensstand?
Wann wird die Einführung abgeschlossen sein?
Bitte beantworten Sie uns die Anfrage bis zur Ratssitzung beziehungsweise in der nächsten Ratssitzung.
Im Voraus herzlichen Dank.
Ihre CDU-Fraktion