Anfrage zur Durchführung des Anhörungstermins zur B 474 n gem. 73 VwVfG für den Abschnitt Waltrop

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach unserem Kenntnisstand war der bisherige Verlauf in obiger Angelegenheit folgender:

Im September 2016 wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

Im Hinblick auf Einwendungen und die neuen Verkehrszahlen wurde das Deckblatt I verfasst.

Auch dieses wurde ausgelegt, und zwar in der Zeit vom 20. Juni bis 21. Juli 2021.

Sie dürften zwischenzeitlich rund 400 Einwendungen an Straßen.NRW weitergeleitet haben.

Der nächste Schritt wäre also ein Anhörungstermin, der noch durchgeführt werden müsste.

Es sind mittlerweile vier Jahre vergangen.

Nach unserem Kenntnisstand wurde zunächst der Anhörungstermin für Anfang 2025 avisiert.

Sodann wurde der Termin auf Herbst 2025 verschoben.

Vor diesem Hintergrund steht ein Planfestellungsbeschluss Ihrerseits bis heute aus.

Deshalb fragt die CDU-Fraktion der Stadt Waltrop höflich an, ob nun definitiv zumindest bis Ende des Jahres 2025 ein Anhörungstermin durchgeführt wird?

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns Hinderungsgründe mitteilen würden.

Ich bedanke mich auch namens und im Auftrage der CDU Waltrop und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen.

Ulrich Meick (Fraktionsvorsitzender)