Antwort zum V&E
Dies ist eine Antwort auf den Zeitungsartikel:
https://www.waltroper-zeitung.de/waltrop/dreckige-wege-zu-grober-heckenschnitt-waltroper-gruene-unzufrieden-w1770692-p-11000230282/?fbclid=IwAR2JP6-1fbiCuAYxTHQa3EuVGOH6alTspGCvMhxI1Nm9YNdBBiSr8Fg0lQQ&fs=e&s=cl
Das ist genau das, was wir befürchtet haben und vor dem wir nur warnen können: Die Kommunalpolitik „spielt“ bei einer Eigenbetriebslösung Unternehmer. Ohne eigenes Risiko, ohne Verantwortung für Mitarbeiter, ohne Blick auf die Kosten, sprich Gebühren der Bürger.
Zitat: „Die Grünen (…): Sie glauben, wenn der V+E wegen des Umsatzsteuer-Problems ein Eigenbetrieb der Stadt wird, könnten Stadt und Stadtrat mehr Einfluss nehmen, damit bei Grünpflege und besonders beim Baumschutz künftig mehr auf ökologische Belange und Artenschutz geachtet wird.“
Der V&E muss sich bereits heute an die gesetzlichen Regeln halten und bis auf seltene Ausnahmen (für die er haftet) gelingt dies auch. Einfach ist das nicht. So sind Angestellte das komplette Jahr angestellt, aber viele Tätigkeiten nur saisonal möglich. Nur dank guter Planung bleibt die Arbeitsauslastung im Jahr relativ konstant.
Andere Wünsche der Grünen kann man bereits heute als Rat ändern, allerdings weist der V&E auf ein wichtiges Detail hin: Es kostet dann die Bürger mehr Gebühren, wenn, Zitat: „…die Intervalle der Müllsammlung, etwa in den Parks und an Bushaltestellen, verstetigt werden könnten.“!
Darum hat man bisher einen für den Bürger bezahlbaren Mittelweg gewählt. Wer mehr Leistungen will, wird mehr Personal brauchen. Ergo: Mehr Gebühren.
Ich schließe mich als Kommunalpolitiker mit ein und kann nur davor warnen, aus 36 Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister Unternehmensleiter des V&Es zu machen, wenn der Bürger nachher in Form von Gebühren dies bezahlen soll.
Wer Führung bestellt, sollte darauf gefasst sein, was er bekommen kann.