Pressemitteilung zur Ratssitzung vom 19.07.2022
Pressemitteilung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Waltrop
Informationsmangel beim Thema V&E - Ein hausgemachtes Problem der Verwaltung
Waltroper Aufbruch (WA), FDP und CDU pochten in der gestrigen Sonderratssitzung erneut darauf, dass etliche Fragen, z.B. zu einem hohen Kredit, den die Stadt dem Ver- und Entsorgungsbetrieb AöR (V&E) gewährte, nicht beantwortet wurden. Die offenen Fragen waren das Grundproblem, weshalb WA, FDP und CDU in der vergangenen Ratssitzung keiner vorzeitigen Auflösung des V&Es zustimmen wollten. Für die CDU-Fraktion führte Theo Hemmerde aus, wie er mehrfach hierzu in den vorgelagerten Sitzungen den Gutachtenersteller, Herrn Brück von Oertzen, teils über eine Stunde öffentlich befragt und für alle erkennbar keine belastbaren Antworten erhalten hatte. Diese Sicht bekräftigten gestern drei der insgesamt fünf Fraktionen im Waltroper Stadtrat.
Die SPD hatte sich bereits zuvor in der Presse selbst als ausreichend informiert bezeichnet. Jedoch war auch die SPD nicht in der Lage, die immer noch offenen Fragen zu beantworten bzw. antwortete einfach nicht. Damit erhärtete sich der Verdacht, den V&E aufzulösen sei mangels ausreichend belastbarer Informationen eine vorschnelle und rein parteipolitische Entscheidung gewesen.
SPD-Fraktion spricht Versäumnis des Bürgermeisters selbst an
Wohl eher ungewollt brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende den Bürgermeister in Erklärungsnot. Er stellte fest: In der letzten Ratssitzung habe sich bereits nach kurzer Zeit gezeigt, dass WA, FDP und CDU vier der sechs Punkte des Beschlussvorschlages in einer Einzelabstimmung hätten zustimmen wollen.
Zur Erklärung ein Rückblick in die vorausgegangene Ratssitzung: „Warum lassen Sie nicht einzeln abstimmen?“ hatte Dorothee Schomberg (WA) unter deutlichen Zustimmungsrufen von der CDU dem Bürgermeister gefragt.
Zuvor hatten WA, FDP und CDU in mehreren Wortbeiträgen deutlich gemacht, dass sie zwei Punkten aufgrund der fehlenden Informationen nicht zustimmen könnten. Der Bürgermeister fühlte sich offensichtlich jedoch einer Mehrheit sicher und forcierte die Abstimmung: Er wertete diesen Vorschlag nicht als Antrag und wischte den sich anbahnenden Kompromiss stattdessen vom Tisch. Dabei berief der Bürgermeister sich auf seine Position als Sitzungsleiter und ließ statt in einer Einzelabstimmung eine Abstimmung aller Punkte en bloc durchführen.
Auch dies deutete auf eine vorschnelle parteipolitische Entscheidung hin.
Aufruf, zur Sachlichkeit zurückzukehren
Leider verpasste es der Bürgermeister in der gestrigen Sitzung zunächst eigene Fehler einzugestehen und so auf die drei Fraktionen zuzugehen.
Dabei bauten ihm FDP-Fraktionsvorsitzender Heinz Josef Mußhoff und Andreas Brausen (CDU) in ihren Wortbeiträgen noch einmal eine Brücke: Verlorenes Vertrauen könne wieder aufgebaut werden, aber dafür müssen alle Seiten aufeinander zugehen. Im Ergebnis war die Sitzung dann doch noch erfolgreich, denn der gemeinsame Antrag von WA, FDP und CDU wurde einstimmig angenommen. So konnten die nächsten wichtigen Schritte eingeleitet werden. Dies sind u.a. (gekürzt)
Einholung erforderlicher Auskünfte beim Finanzamt
Verbindliche Auskunft über mögliche Auswirkungen auf den von der Stadt dem V&E gewährten Kredit
Hinzuziehung unabhängiger Prüfer zur Prüfung Betrauungsmodell / Aufgabendelegation mit befreiender Wirkung
Gründung eines Arbeitskreises zur Klärung der offenen Fragen und zur Diskussion über eine mögliche Betriebssatzung.
Prüfung möglicher Vertragsverlängerungen mit dem Leiter des V&Es.
Ergebnisoffene Vorbereitung aller weiteren Schritte.
Kreditbeziehungen zwischen Stadt und V&E können entscheidend sein
Die Stadt Waltrop erhält derzeit vom V&E für einen verzinsten Kredit jährlich einen erheblichen Geldzufluss. Ob ein Kreditvertrag zwischen Stadt und einem möglichen künftigen V&E als Eigenbetrieb noch zulässig wäre („Selbstkontrahierung“), wurde bisher nicht abschließend beantwortet. Die CDU fordert hier Gewissheit, könnte dies jedoch ein finanziell äußerst schwerwiegendes Argument gegen die Umwandlung des V&Es in einen Eigenbetrieb sein.
Antrag bringt auf den richtigen Weg zurück
WA, FDP und CDU begrüßten die Zustimmung zu ihrem Antrag und sehen die Stadt wieder auf dem richtigen Weg. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theo Hemmerde: „Wir arbeiten weiterhin ergebnisoffen und freuen uns, dass nun endlich die gestellten Fragen beantwortet werden. Dieses wichtige Thema hat große Auswirkungen auf die finanziellen Lasten der Bürgerinnen und Bürger und wird von uns weiterhin mit entsprechendem Einsatz besonders sorgfältig begleitet werden.“