Pressemitteilung zum Thema V&E Waltrop

Zum Thema V&E bedarf es nach der Berichterstattung in der Waltroper Zeitung vom 28.06.2022 einiger Korrekturen in dieser Darstellung.

Die Änderung des Umsatzsteuergesetz besteht seit 2015, die Frist zur Anpassung endet am 31.12.2022, also in einem halben Jahr. Die Diskussionen über die Möglichkeiten zur Vermeidung der Umsatzsteuerplicht hätten schon deutlich früher durch den Bürgermeister initiiert werden müssen.

Für die CDU Waltrop ist eine gründliche Sachkunde die Voraussetzung für eine auf Waltrop zugeschnittene Entscheidung, und diese unterschiedlichen Möglichkeiten werden vom Bürgermeister und seinen Beratungsbüros nicht umfassend und ausführlich dargestellt.

Als Beispiel gelten folgende Fragen:

  • Wie wird ein interner Kredit zwischen der Stadt und dem V&E vor und nach einer Auflösung behandelt? Gibt es noch Zinserträge für die Stadt

  • Was kostet die Auflösung der AÖR? Bewertungskosten, Grunderwerbsteuer, Körperschaftsteuer.

  • Eine vom Kommunal- und vom Finanzministerium vorgeschlagener Weg ist die sogenannte „bayrische“ Lösung, Vorraussetzung dafür ist eine verbindliche Anfrage an das Finanzamt und ist bis heute nicht gestellt.

Viele weitere dieser Fragen müssen noch geklärt werden, bevor der Rat eine Entscheidung treffen kann.

Warum der Bürgermeister auf die Auflösung des V&E fixiert ist, erscheint rätselhaft. Die CDU Fraktion hat im Rat per Antrag diese Fragen klären wollen. Dieser und ein weiterer Antrag sind vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung gebracht worden.

Dieses unabgestimmte, planlose und unter enormen Zeitdruck stehende Verfahren muss in geordnete Bahnen gelenkt werden. Sachkunde – Einbeziehung von Fachleuten – Diskussion – Entscheidung heißt das Gebot der Stunde. So gesehen hat der stellvertretende Bürgermeister der SPD recht: Sonst produziert der Bürgermeister bei schlechter werdendem Service nur Kosten durch Steuer- und Gebührenerhöhung.

Die CDU Waltrop ist jederzeit für eine ergebnisoffene Diskussion und Entscheidung zu haben.

Ludger Finke

Vorsitzender der CDU Waltrop

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