Wenn alles Bitten nicht hilft…

Nicht eingehaltene Fristen und Unregelmäßigkeiten: Wiederholt hat die Stadtverwaltung in Verantwortung des Bürgermeisters Fristen nicht eingehalten. Das hat nun Folgen!

Pressemitteilung zur Sitzung SKSE am 16.11.2021

Gerade in der Zusammenarbeit von Angestellten und Politiker:innen im Ehrenamt kommt es auf gute Kommunikation an. Hier gibt es scheinbar erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Stadtverwaltung.

Der Tropfen, der das schon volle Fass endgültig zum Überlaufen brachte, waren wiederholt nicht eingehaltene Fristen. Fristen, um rechtzeitig die Mitglieder:innen des Ausschusses Schule, Kultur, Sport und Ehrenamt (kurz SKSE) zur nächsten Sitzung einzuladen und somit rechtzeitig die Tagesordnung mit erforderlichen Unterlagen zuzusenden. Verkürzt bedeutet das, dass Teilnehmer:innen zu Themen des Ausschusses, die evtl. auch zur Abstimmung gebracht werden sollen, nicht oder nicht rechtzeitig informiert werden.

„Hier geht es nicht nur um den Ausschuss SKSE und um -hin und wieder-, es geht um fortwährende Verletzung gebotener Fristen, und das seit nunmehr einem Jahr“, so Claudia Fischer, Ausschussvorsitzende SKSE. „Wir haben als ehrenamtliche Politiker:innen ein Mandat der Bürger:innen bekommen und wollen dieses mit bestem Wissen und Gewissen ausführen. Wenn wir aber nicht in die Lage versetzt werden uns gut vorzubereiten, können wir eben diese Verantwortung nicht tragen. Zum Durchwinken und Abnicken sind wir nicht da.“

Im Detail: In der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Waltrop sind sowohl Verfahren als auch Fristen definiert.

§ 2 Ladungsfrist:

(1) Die Einladung muss den Ratsmitgliedern mindestens 10 volle Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, zugehen.

„Manchmal gehen wir wie in einem Blindflug in die Ausschüsse“, so Claudia Fischer. „Wir arbeiten hier im Ehrenamt und sind auch noch berufstätig. Niemand kann also davon ausgehen, dass wir zu jeder Zeit reagieren, überprüfen und freigeben können.“

Im aktuellen Fall wurde Frau Fischer am Freitagvormittag (05.11.2021) angeschrieben, mit der Bitte, direkt die mitgeschickte Einladung nebst Tagesordnung zum SKSE Ausschuss freizugeben, denn die Frist zur Versendung würde am gleichen Tag ablaufen. Eine Überprüfung der Tagesordnung ist nur anhand der Sitzungsvorlagen möglich. Diese waren laut Email der Verwaltung aber zum Teil noch gar nicht erstellt. Auch am folgenden Montag waren die Unterlagen nur unvollständig übermittelt.

„Dem Mandat, welches uns die Bürger:innen der Stadt gegeben haben, können wir so nicht gerecht werden. Seit nahezu einem Jahr weisen wir parteiübergreifend darauf hin, dass Fristen zwingend eingehalten werden müssen. Die Bürger:innen haben ein Recht darauf, dass ihre Politiker:innen gute und gewissenhafte Arbeit leisten“, so Claudia Fischer. „In der nächsten Sitzung am 16.11.2021“, so Claudia Fischer weiter, „soll es u.a. um den Haushalt und hier den Teilbereich SKSE gehen. Da ist eine gute Vorbereitung unabdingbar. Dies ist jedoch durch die verspätete Übermittlung von Unterlagen nicht mehr möglich.“

Darüber hinaus ist aufgefallen, dass im Ratsinformationssystem die Unterlagen als „rechtzeitig verschickt zum 05.11.“ eingetragen sind. Vorliegende Emails bestätigen jedoch, dass die Unterlagen erst am 08.11. übermittelt wurden. Ob hier die Einhaltung der Frist suggeriert werden sollte oder es sich um ein Versehen handelt, muss zwingend überprüft werden.

„Die Irritationen im Ratsinformationssystem und die erneute Nicht-Einhaltung von Fristen führt nun dazu, dass wir als CDU an der nächsten Sitzung des Ausschuss SKSE leider nicht teilnehmen können. Wir wünschen uns, dass diese Themen zeitnah aufgearbeitet werden“, so die Ausschussvorsitzende Fischer.