Zwei Kita-Standorte beschlossen: CDU Waltrop begrüßt Riphausstraße und hofft auf Erfolg im Zechenwald
Trotz unserer Bedenken gegen den Standort Zechenwald für eine neue Kindertagesstätte wurde dieser Standort kürzlich beschlossen. Unsere Bedenken bezogen sich auf den Eingriff in den Naherholungsraum, die verkehrliche Erschließung und die infrastrukturellen Herausforderungen wie Strom- und Wasserversorgung, Wendemöglichkeit für die Feuerwehr und die Auswirkungen auf den Baumbestand.
Als CDU Waltrop haben wir darauf hingewiesen, dass in den letzten drei Jahren Zeit war, alternative Standorte zu prüfen und dass der Standort am Zechenwald eine schwierige Abwägung zwischen dem Schutz unseres Naherholungsgebiets und dem Wohl unserer Kinder erfordert.
Wir sind aber froh, dass der Standort Riphausstraße, den wir per Antrag zur sofortigen Entwicklung gefordert hatten, ebenfalls für eine zeitgleiche Bebauung beschlossen wurde. Wir hatten für diesen Standort einen Ausbau mit fünf statt vier Gruppen und damit die Schaffung von 20 Prozent mehr Kita-Plätzen empfohlen. Das zeigt: Unsere Anliegen sind angekommen.
Wir hoffen, dass entgegen unserer Bedenken zum Standort Zechenwald, beide Standorte erfolgreich entwickelt werden können, um den dringenden Kita-Bedarf Waltrops zu decken.
Wir werden uns weiterhin mit Leidenschaft und Kompetenz dafür einsetzen, die bestmöglichen Lösungen für unsere jungen Familien zu finden und gleichzeitig den Umweltschutz in Waltrop zu gewährleisten.
Anbei finden Sie die einleitende Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Brausen im Wortlaut.
Der geplante Standort der Kita am Zechenwald
Die Eingangsrede zum Tagesordnungspunkt im Stadtrat
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal
und im Videostream,
die Diskussion um die Schaffung von Kita-Plätzen in Waltrop hat offensichtlich
einige Menschen verunsichert. Ich hoffe, dass auch die heute anwesende
Presse hier mit einer sachlichen Berichterstattung über diese Sitzung die
wichtigsten Eckpunkte vermitteln wird.
Es ist breiter Konsens, dass wir in Waltrop dringend neue Kita-Plätze brauchen.
Wir brauchen die Plätze von mehr als nur einem 4-gruppigen Standort.
Ich möchte insbesondere den Eltern persönlich versichern, dass der Politik hier
im Rat bewusst ist, welche Bedeutung dieses Thema für junge Familien hat.
Daher sollten wir uns die Zeit nehmen, den Sachverhalt so transparent wie nur
möglich zu machen.
Es geht heute nicht um die Kitaplätze an sich, es geht allein um Standorte.
Bereits 2019 wurde in Ausschusssitzzungen der Bedarf für eine neue Kita
dargestellt. 2020 wurde im Rat von der SPD der Standort Zechenwald
vorgeschlagen und diskutiert. Schon damals zweifelten die anderen Fraktionen
die Eignung des Standortes an. Insbesondere auch die Grünen kritisierten
massiv den Einschnitt in ein zusammenhängendes Naherholungsgebiet. Hieß es
in ihrer Haushaltsrede nicht gleich zu Beginn: „Mein Freund der Baum ist tot?“
Wollen Sie etwa heute selbst zustimmen, die Axt anzulegen? Der Einschnitt
erstreckt sich deutlich erkennbar in der Gesamtbetrachtung nicht nur auf einen
Birnbaum und „ein paar Rehe“, die nachts vor einem Kita-Zaun stünden. Eine
solche verengte Betrachtung wird dem Gesamtbild des Zechenwaldes und
seiner Bedeutung nicht gerecht. Ist die Natur heute weniger wert als damals?
Was wurde getan, um Alternativen aufzuzeigen?
Es sind nun 3 Jahre seit dem Prüfauftrag vergangen. 3 Jahre in denen Zeit war,
alternative Standorte zu prüfen. Wo ist die Aufstellung, welche Standorte
geprüft wurden und warum angeblich nichts anderes in Frage kam? In diesen 3
Jahren liegt die Ursache, warum heute beim Standort Zechenwald zwischen
Schutz unseres Naherholungsgebiets und dem Wohl unserer Kinder
entschieden werden muss. Führen wir uns doch vor Augen, dass diese
Kurzsichtigkeit dazu führt, dass Naturschutz und die Zukunft unserer Kinder ein
Gegensatz geworden sein sollen. Familien verdienen beides und nicht
entweder oder. Nichts anderes darf unser aller Anspruch sein.
Was ist seit der Kritik von vier Fraktionen vor, während und nach der Sitzung
des Ausschuss Jugend und Soziales unternommen worden, um die Bedenken
gegen den Standort auszuräumen? Wo sind die Fakten, auf deren Basis Politik
entscheiden kann?
Die verkehrliche Anbindung mit einer Änderung der Ampelanlage hängt an
Straßen.NRW. Das Straßen.NRW, dass die Zuwegung zum Memelweg
abgeschmettert hat und eine Anbindung des Krankenhauses von der Berliner
Straße rigoros ablehnt. Was es kostet bleibt im Dunkeln.
Welche Eingriffe sind zur Schaffung der Strom- und Wasseranschlüsse
notwendig? Keine Aussagen.
Ohne Wendemöglichkeit: Wie kommt die Feuerwehr im Notfall an das
Gebäude?
Der fast beiläufig als nötig erwähnte Rückschnitt trifft Baumkronen uralten
Baumbestands - dies Teils von Bäumen, die nicht im Besitz der Stadt sind.
Welche Auswirkungen hat das?
Wer verbreitert die für Begegnungsverkehr viel zu schmale Zuwegung und
saniert die schlaglochübersähte Straßenoberfläche?
All diese Überlegungen tätigt man vorher und dann entscheidet man, ob man
baut oder nicht. Welcher Häuslebauer würde es andersherum machen?
Herr Bürgermeister, wir wollen Sie und die Verwaltung davor bewahren, dass
diese Probleme den Bau am Zechenwald so sehr verzögern, dass wir in Zukunft
nach dem Brandbrief der Träger mit noch weniger Kita-Plätzen dastehen, als
heute bereits. Nehmen Sie die Bedenken bitte ernst.
In der Vorlage steht leider nur lediglich: Empfehlung: „Seitens der Verwaltung
wird die Vorhaltung der Freifläche auf dem östlichen Schwimmbadgelände/
Riphausstraße als zusätzlicher Optionsstandort empfohlen. Durch eine
Bebauungsplanänderung sollen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür
geschaffen werden. Planungsbeginn 2024.“
Spätestens 2027 verlieren wir die Übergangsplätze am Ostring. DonBosco wird
vom Träger nur als Ausnahme bis dahin weiterbetrieben. 3 Jahre für Planung
und Bau sind Spitz auf Knopf gerechnet in einer Zeit von akutem
Personalmangel. Wen wundert es, dass Eltern um die Unterbringung ihrer
Kinder bangen? Diese Befürchtungen sind konkret, nehmen sie also ernst.
Liebe Entscheidungsträger, gehen wir es jetzt an. Machen wir Nägel mit Köpfen
und planen wir mindestens parallel den Standort am Allwetterbad. Und dies
mit 5 statt 4 Gruppen. Dort werden schnell mehr Plätze entstehen können.
Lassen wir uns und damit alle Eltern nicht auf die Wackelnummer Zechenwald
ein, nur weil in 3 Jahren zu wenig unternommen wurde.
Sollte der Zechenwald die aus unserer Sicht erwartbaren Probleme bergen,
schaffen wir so wenigstens sicher 20% mehr Plätze an der Riphausstraße.
Wir teilen die von der Verwaltung vorgebrachten Probleme einer Umplanung
an der Riphausstraße nicht. Wenn das Gelände, wie dargestellt, eine Hanglage
aufweist, dann nutzen Sie das Gefälle für einen fünften Gruppenraum im
Souterrain mit großer Fensterfront nach draußen. Begreifen wir es als Chance,
die Kritik der Eltern und Angestellten vom Standort Altenbredde aufzunehmen,
die bemängeln dort keinerlei Lagerräume zu haben. Beseitigen wir solche
Fehlplanungen, statt sie zu wiederholen. Einen Aufzug hat das Gebäude
ohnehin. Warum also nur für vier Gruppen Platz schaffen, wo fünf sein können?
Die Sicherung der Zukunft der Kinderbetreuung darf nicht an einem
überschaubaren Geldbetrag und etwas Mehrarbeit in der Verwaltung
scheitern.
Auf dem nicht weit entfernten Langendorf Gelände soll in Zukunft viel
Wohnraum entstehen. Bieten wir mit diesem Antrag kurzen Beinen kurze
Wege. Dafür werben CDU, WA und FDP.
Danken möchte ich an dieser Stelle dem künftigen Träger, der katholischen
Kirche, welcher schnell sein Entgegenkommen für diesen Antrag von CDU, WA
und FDP signalisiert hat.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der Verwaltung, SPD und Grüne,
drücken Sie bitte nicht gegen alle begründeten Bedenken den Standort
Zechenwald durch, und stellen den Standort Riphausstraße nur stiefmütterlich
zur Seite. Bringen Sie Fahrt in die Entwicklung Phoenixschule – auch da könnten
wir schneller sein.
Waltrop hat zu Recht den Anspruch, familienfreundlich zu sein und ebenso
unsere Umwelt zu schonen. Wir haben gemeinsam die Kraft, beides
umzusetzen. Nehmen wir den Antrag auf fünf Gruppen am Standort
Riphaustraße an und nehmen wir Abstand von der wackeligen Kiste
Zechenwald. Haben wir den Anspruch, mit der Priorisierung des Standortes am
Allwetterbad Zeit zu gewinnen, um Alternativen zum Zechenwald zu
entwickeln. Ein Grundstücksankauf an anderer Stelle darf nicht der Grund sein,
warum wir Eltern und Kindern erklären müssen, dass wir nur zwischen unserem
Anspruch an den Umweltschutz und Kitaplätzen für unsere Kleinsten
entscheiden mussten.
Herr Bürgermeister und Verwaltung, sein wir gemeinsam kraftvoll und
anspruchsvoll an uns selbst, statt ein wichtiges Stück Natur einer 3-jährigen
Schwächephase zu opfern.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.“