Haushaltsrede der CDU Waltrop

In der Ratssitzung am 09.02.2023 wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Waltrop für das Jahr 2023 beschlossen. Zuvor haben die Fraktionen ihre Reden zum Haushalt gehalten.

Für die CDU Waltrop hat der Fraktionsvorsitzdende Andreas Brausen diese Haushaltsrede gehalten.

Fraktionsvorsitzdender Andreas Brausen

Sehr geehrte Damen und Herren hier in der Stadthalle und an den Geräten zu Hause, lieber Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Waltrop,

der Haushaltsentwurf 2023 liegt vor und offenbart uns, wie es finanziell um Waltrop gestellt ist. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: leider nicht zum Besten, obwohl der Kreis uns bei der Kreisumlage nicht weiter belastet.

Nach fünf erfolgreichen Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt, trudeln wir seitdem mit zunehmender Geschwindigkeit in neue, wachsende Schulden, deren Zinsen uns unter die rettende Wasseroberfläche ziehen. 

Die Krisen durch das Coronavirus und der russische Überfall mit dem resultierenden schrecklichen Krieg in der Ukraine, sie tragen ihren Teil zur Verschlechterung der Situation unseres Haushaltes bei. Aber sie sind es nicht alleine, die unsere Zahlen rot färben.

„Hoffe auf das Beste und wappne Dich, falls es nicht so gut kommt.“ – verantwortungsbewusste Politik für Waltrop darf nicht aus dem Hoffen auf Schuldenschnitte durch Bund und Land bestehen, sondern muss stets den ihr größtmöglichen Teil selbst beitragen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Ob der Stadtrat dies jüngst in der Frage der Vergabe der Wasserkonzession getan hat, mag man angesichts der im Haushaltsentwurf auf Seite 714 stehenden Einnahmen in Höhe von jährlich 600.000 Euro, zu denen es nun nicht kommen wird, durchaus anzweifeln.

In Ihrer Haushaltsrede, Herr Bürgermeister, sprachen Sie von einer Zeitenwende und blickten in die Zukunft. Dorthin möchte auch ich heute gemeinsam mit allen unseren Blick richten.

Unter den 21 von Ihnen aufgezählten Zukunftsprojekten, sind lediglich 4, die nicht bereits vor der letzten Kommunalwahl initiiert und begonnen wurden. Das ist der CDU zu wenig, was die letzten zwei Jahre an Visionen erzeugt haben. Seien wir ambitionierter und fordern wir mehr von uns ein. Als Politik müssen wir die Messlatte an uns selbst höher legen. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun und es damit allen einfacher mitzumachen.

In dem in Ihrer Haushaltsrede zitierten Film-Epos „Der Herr der Ringe“ spricht an anderer Stelle der Charakter Gandalf weise "Wir müssen lediglich entscheiden, was wir mit der Zeit, die uns gegeben wurde, veranstalten.". Nutzen wir besser was uns gegeben wurde.

Nutzen wir die Zeit für einen schnelleren Ausbau unseres Kindertagesstättenangebots. 2021 wurde unsere neueste Kindertagesstätte Altenbredde fertiggestellt. Ein Vorzeigebauwerk, dessen Baupläne weitsichtig als auch für künftige, neue Standorte wiederverwendbar gezeichnet wurden. Schon damals war der Waltroper Politik klar, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen, besonders im U3-Bereich, steigen wird: Die Wahlprogramme fast aller Parteien kündigten neue Kitas vom Zechenwald über den Standort Riphausstraße, die Phoenixschule oder den Ausbau von DonBosco an. 

Heute, 2023 haben wir noch nicht einmal Baurecht geschaffen und ohne den Antrag der CDU würde der Haushalt 2023 keine Gelder für mit einem Bau in Verbindung stehende Planungskosten und Kosten vorbereitender Maßnahmen vorsehen. 

Der Brandbrief der Kita-Träger, es komme wenn nicht endlich gehandelt werde, zum, Zitat „Kollaps“ in Waltrop, sollte auch die letzten Verantwortlichen endlich wachgerüttelt haben. Aber auch die immer häufiger an die Politik herangetragene Verärgerung über die Qualität unseres KiTa-Angebots muss für uns ein Alarmsignal sein: So gab es beispielsweise in einer Waltroper Kita in den letzten Monaten mehr Notbetreuung als Regelbetreuung. Kinder mit nicht zwei arbeitenden Elternteilen mussten in der Folge zu Hause bleiben. In dieser wichtigen Entwicklungsphase vermissen viele Kinder ihre Freundinnen und Freunde und müssen Eltern sogar die Kosten für die Kita, die sie nicht in Anspruch nehmen dürfen, weitertragen. Uns, besonders als sich selbst familienfreundlich nennende Stadt, darf so ein Missstand nicht ruhen lassen.

Wird es für die Heranwachsenden in der Schule besser weitergehen? Der jetzt angekündigte „Masterplan Schule“ steckt höchstens in den Kinderschuhen. Unser Bürgermeister kündigt an, mit einer Bestandsaufnahme zu starten. Das ist spät, wurde nicht bereits während der Coronakrise offensichtlich, wie weit unser Anspruch an gute Bildung und der tatsächliche Zustand unserer Schulen in vielen Bereichen auseinanderklaffen? Wie wurden die letzten Jahre genutzt, wenn es bisher offensichtlich noch nicht einmal eine Bestandsaufnahme gab? 

Leider sprichwörtlich vergossene Milch.

Lassen wir uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Aufnahme schnellstmöglich abgeschlossen werden kann und wir ins Handeln kommen. Die Verwaltung kann hier auf einen zukunftsorientiert und vertrauensvoll handelnden Rat und Schulausschuss bauen, da bin ich mir sicher.

Eine weiterhin gute und für Bürgerinnen und Bürger transparente Zusammenarbeit der Verantwortlichen wird auch die Entscheidungen über die Zukunft unserer Feuerwehr voranbringen. Seit Jahren von Ausnahmegenehmigungen abhängig, brauchen wir für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die unsere Rettungskräfte eine an die gewachsenen Aufgaben des Rettungswesens angepasste Wache, die allen bestmöglichen Schutz leisten kann. Der Weg dorthin wird angesichts steigender Baukosten und der Zinsentwicklung kein einfacher sein. 

Der Schlüssel zum Erfolg liegt unserer Ansicht nach im fairen Umgang mit den jeweils konstruktiven Argumenten aller Beteiligten, der offene Worte zulässt und uns nicht an den guten Absichten des jeweils anderen zweifeln lässt. Das gemeinsame Ringen um die beste Lösung setzt große Disziplin der Diskutanten voraus. Es gilt das Ganze im Blick zu halten: Kann beispielweise unsere Polizeidienststelle in eine Feuer- und Rettungswache integriert werden und können damit nicht nur Synergien, sondern auch im Rathaus benötigte Räume geschaffen werden, den man bisher in der Phoenixschule plante zu einzurichten?

Apropos Phoenixschule: Wenn die für die Verwaltung dort geplanten neuen Räumlichkeiten so nicht gebraucht werden, könnten Kita oder auch die August-Hermann-Franke Schule hier mehr Platz erhalten, die unsere auch dank neuer Wohngebiete gewachsene junge Stadtbevölkerung benötigt. Die Entwicklung muss weiter Fahrt aufnehmen: Die Anträge zur Entwicklung der Phoenixschule sind bereits aus dem vergangenen Mai und der Weg noch weit.

Gewaltig Fahrt aufnehmen müssen wir auch, wenn wir unsere Innenstadt retten wollen. Bitte Herr Bürgermeister, setzen Sie sich mit uns zusammen dafür ein, dass der jüngst prognostizierte Zeitstrahl nicht zur bitteren Realität wird: sie stellen die ersten von vielen Baumaßnahmen frühestens für 2025 in Aussicht. Zur IGA 2027 haben wir entweder eine Innenstadt voller Baustellen oder haben noch nicht einmal mit den Teilmaßnahmen begonnen. Der positive Effekt dieser Großveranstaltung droht an unserer Innenstadt vorbeizugehen.

Auf Seite 240 des Haushaltsentwurfs wird auch deutlich, dass man offensichtlich im Rathaus bei den künftigen Parkeinnahmen weit pessimistischer ist, als es die veränderte Parkplatzsatzung erwarten ließ. Ein im Haushalt erkennbar gesetztes Warnsignal für die Zukunft unserer Innenstadt. 

Bereits im April 2021 hat die CDU zur Beschleunigung den Arbeitskreis Innenstadt mit einer Einbeziehung von Handel und Bürgerschaft erfolgreich beantragt – geschehen ist seitdem deutlich zu wenig. Wenn wir davon ausgehen, dass das die Zukunft unserer Innenstadt für Sie, Herr Bürgermeister, die hohe Priorität hat, die Sie ihr in Ihrer Rede mit der Berufung zur „Chefsache“ beimessen, warum geht es dann so langsam voran? Die Schließungsmeldungen von Geschäften in der Innenstadt häufen sich Tag für Tag. Beklemmend für jeden, dem die Innenstadt am Herzen liegt.

An zu wenig Personal im Rathaus, um die arbeitsintensiven Aufgaben eines solch großen Projektes zu stemmen, kann es nicht mangeln. Sonst wären schließlich die neuen Stellen im Rathaus sicher nicht in anderen Verwaltungsbereichen geschaffen worden. 

Die Anträge der CDU zum Thema Innenstadt gaben und geben einen Ausblick, wie es aus unserer Sicht gehen könnte. Längst jedoch nicht abschließend. Wir werden uns auch weiter bestmöglich in den Arbeitskreis einbringen, damit Waltrop schnell in die Umsetzungsphase kommt. Es gilt die wenige Zeit, die vielen Händlern nur noch bliebt, zu nutzen. Sonst gehen bald in noch mehr Läden die Lichter zu einem bitteren, dauerhaften Feierabend aus.

Der Blick in die Zukunft zeigt uns: Auch unsere Mobilität wandelt sich deutlich erkennbar. 

Der Radverkehr erfreut sich auch dank E-Bikes größerer Beliebtheit und die E-Mobilität der PKW, ob man dies nun mag oder nicht, wird spätestens 2030 für Neufahrzeuge zum Standard. 

Da passt es nicht ins Bild, dass der Ausbau unserer Ladeinfrastruktur nicht annähernd mit der wachsenden Zahl an Fahrzeugen Schritt hält. Kein einziger Schnelllader in Waltrop und kaum 11kw Ladesäulen, die zudem an manchen Orten nicht ganzjährig nutzbar sind. Was muten wir da denjenigen zu, die den Mobilitätswandel mitmachen wollen und für die ihre Individualmobilität unverzichtbar ist? 

Hier haben einzelne Fraktionen den Bogen der Forderungen an die Ladesäulentechnik mit einer zusätzlich geforderten herstellerübergreifenden Voll-Kompatibilität mit allen E-Bikes überspannt und die Entwicklung damit ausgebremst. Wir appellieren daran, diese Bremse schnellstens zu lösen.

Eine wichtige Mobilitätshandlungsbaustelle für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Fuß, per Fahrrad, Bus und PKW ist unsere Hochstraße vom Rathaus bis zum Krankenhaus. Die gesetzlichen Bestimmungen verhindern an vielen Stellen die pragmatischen Lösungsvorschläge der Anwohnerinnen und Anwohner und der Ausschussmitglieder. 

Die verschiedenen Entwurfsszenarien beinhalten in jeweils unterschiedlich starker Ausprägung einen Verlust von Parkplätzen und Bäumen. Die Fahrradfahrenden sollen sich künftig, statt auf dem derzeit zumindest einseitig vorhandenen, getrennten, eigenen Fahrradweg zu fahren, in den starken, für sie gefährlicheren Autoverkehr mischen. 

Die in den Entwürfen geplante breitere Straßenfahrbahn hingegen, kann in den Abendstunden Autofahrer leicht zum Rasen verführen. 

Das hier im Ausschuss nicht vorschnell eine der Lösungen abgenickt wurde, ist ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, besonders der Anwohnerinnen und Anwohner. 

Eine zunehmende Zahl von Arztpraxen und die tägliche Belieferung, sowie die geplante Erweiterung des Krankenhauses führen zwangsläufig zu mehr Individualverkehr auf und an der Hochstraße. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Stimmen erheben um eine Zufahrt von der Berliner Straße zum Krankenhausparkplatz bei verantwortlicher Stelle vehement einzufordern. In diesem Zuge kann auch ein Kreisverkehr die unfallträchtige Kreuzung Recklinghäuserstraße/Berliner Straße/Ottostraße entschärfen und den gewachsenen Anforderungen, die künftige Ab- und Auffahrten von der B474n und die Radverbindung zum Schiffshebewerk bringen, gerecht werden. 

Waltrop wehrt sich bereits zu Recht beim Memelweg gegen das folgenschwere „Urteil“ Straßen NRWs, welches eine sichere und günstige Zuwegung von der Münsterstraße aus bisher verhindert. Jeder Tag, den wir lockerlassen, uns pragmatische Lösungswege zum Wohle der Stadt offen zu lassen, ist ein verlorener Tag.

Zum Schluss möchte ich meinen Dank dem Kämmerer und den Mitarbeitern der Kämmerei und Verwaltung aussprechen und für die guten Gespräche im Rahmen der Beratungen danken. Ich wünsche Ihnen, Herr Wilke einen guten Einstieg in Ihr neues Amt.

Sie setzen damit eine Tradition der guten Zusammenarbeit der Vergangenheit fort, für die ich Herrn Wolfgang Brautmeier als langjährigem Kämmerer an dieser Stelle noch einmal danken möchte.

Dem Haushalt 2023 wird die CDU-Fraktion zustimmen.

Allen Anwesenden und Zuschauern zuhause danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich darauf, dass die Politik den finanziellen Zwängen unserer Stadtkasse auch künftig mit angemessenem Mut und mit dazu wachsendem Handlungseifer und -geschwindigkeit zukunftssicher begegnen wird.