Gemeinsame Stellungnahme zu den Kita-Plänen
Die folgende Stellungnahme der Fraktionen CDU, Bündnis 90 - Die Grünen, Waltroper Aufbruch und FDP zu den Plänen der Verwaltung für neue Kitas und Kitagruppen wurde am 05.03.2023 an den Bürgermeister Marcel Mittelbach und den Vorsitzenden des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales Axel Heimsath gesandt.
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Verwaltungsvorlage über die Beschlussfassung über den Bau und die Standorte von Kindertageseinrichtungen im Ausschuss Jugendhilfe und Soziales am 7.3.2023 nehmen die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 - Die Grünen, Waltroper Aufbruch und FDP wie folgt gemeinsam Stellung:
Aus Sicht unserer Fraktionen erfolgt die Planung neuer Kindergartenplätze deutlich zu spät und in wichtigen Teilen im Widerspruch zur Beschlusslagen des Rates bzw. des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales. Die heutige Lage mit einem deutlich erkennbaren, erheblichen Zeitdruck zur Schaffung neuer Kita-Plätze, beziehungsweise zur Schaffung von Plätzen als Ersatz wegfallender Kita-Plätze, hätte mit einer Berücksichtigung der bisherigen Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates seitens der Verwaltung, vermieden werden können und müssen.
In der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales am 04.06.2020 wurde bereits vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und bekräftigt, dass trotz des damaligen Sachstandes, Kita Nummer 14 werde zu diesem Zeitpunkt gebaut und die Kita Nummer 15 befände sich in Planung, ein Bedarf deutlich erkennbar war. Zitat aus dem Ausschuss:
Dennoch muss immer wieder mit Übergangslösungen gearbeitet werden, dennoch ist es immer noch schwierig, alle Kinder unterzubringen, dennoch sind Überbelegungen an der Tagesordnung.
Im Ausschuss wurde hierzu ausgeführt:
Es wird auf das steigende Alter der Erzieherinnen und eine höhere Belastung hingewiesen. Diese kann mit hoher Wahrscheinlichkeit bei anhaltender Überbelegung, in eine Krankheit führen. Es wird berichtet, dass einige Erzieher schon erkrankt sind und einige Einrichtungen bereits Überbelegung ablehnen. Dies ist ein deutliches Alarmsignal.
Obwohl er Ausschuss entsprechend dieser Problemlage einstimmig die Verwaltung beauftragt hat, im Rahmen die Notwendigkeit zur Errichtung einer 16. Kindertageseinrichtung zu prüfen, steht die Stadt heute unter diesem Zeitdruck. Erst ein Brandbrief der Träger und die einhellige Kritik des Auschusses für Jugendhilfe und Soziales an dieser jahrelangen Verzögerung, führen nun zu einer Sitzungsvorlage, die wie mit der sprichwörtlichen „heißen Nadel gestrickt“ wirkt.
Kita Don Bosco
Die Erweiterung der Kita Don Bosco wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales am 12.3.2019 beschlossen, Zitat:
Die zwei aktuellen Gruppen werden in das Haus der Begegnung ziehen. Zwei weitere Gruppen sollen dann in der Bücherei betreut werden. Der Neubau soll zum Kindergartenjahr 2020/2021 stehen, da dann das Haus der Begegnung abgerissen werden soll.
und
Die Zustimmung der zuständigen Gremien wird jeweils unverzüglich eingeholt. Notwendige Anträge werden gestellt.
Es ist vor diesem Hintergrund unverständlich, dass heute, fast vier Jahre später, lediglich „aktuell Gespräche laufen“, wie „die Weiterführung der Kita Don Bosco in Trägerschaft der katholischen Kirche verlässlich geplant und gesichert und schnellstmöglich umgesetzt werden kann“. Im letzten Ausschuss Jugendhilfe und Soziales waren die Ausführungen der Verwaltung, man warte auf den Träger und die darauf in der Sitzung folgende Antwort Herrn Briefs, dieser warte jedoch auf die Verwaltung, nicht nur für unsere Fraktionen äußerst Besorgnis erregend.
Kita an der Riphausstraße
Bereits in der Ratssitzung am 19.12.2019 wurde die Verwaltung vom Stadtrat einstimmig beauftragt, „die Möglichkeit zur Entwicklung des Grundstücks Riphausstraße 31 (ehemaliges Allwetterbad) für Zwecke des (sozialen) Wohnungsbaus ggf. in Verbindung mit einer Nutzung als Kindertagesstätte zu prüfen“. Vier Jahre später ist dieses Projekt, wenn überhaupt, in den „entwicklerischen Kinderschuhen“. Dies ist eine enttäuschend langsame Entwicklung.
Kita Phoenixschule
In der Ratssitzung am 10.3.2020 wurde in der Verwaltungsvorlage ausgeführt:
Sowohl im Ausschuss als auch in nachfolgender Ratssitzung am 19.12.2019 wurde die Dringlichkeit erkannt, nach der geplanten Kita Nr. 14 (Altenbredde) eine weitere Tageseinrichtung (Nr. 15) für Kinder in Waltrop zu errichten, um den –bereits jetzt bestehenden – großen Bedarf an Betreuungsplätzen so zeitnah wie möglich abzuarbeiten; in diesem Zusammenhang wird zzt. der Standort für die Errichtung der aufgrund der demografischen Entwicklung notwendigen weiteren Kita (Nr. 15) mit Hochdruck geprüft.
Hierdurch ergab sich für den Standort ehemalige Phoenixschule:
Darüber hinaus soll bis dahin eine übergangsweise Betreuung von Kindern in zwei Kita-Gruppen in den Räumen der Phoenix-Schule Waltrop eingerichtet werden. Sämtliche Voraussetzungen werden aktuell geprüft und am Freitag, dem 06.03.2020 wurde grünes Licht für die Nutzung der Räumlichkeiten Phoenix-Schule für eine Kita-Betreuung gegeben.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung beauftragte nach Beratung am 29.6.2021 die Verwaltung, „Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten für den Um- und Ausbau der ehemaligen Phoenixschule zu ermitteln“ und ergänzend dazu den Prüfauftrag der CDU auf zu nehmen. In der Folge besichtigte der Ausschuss am 9.6.2022 de Standort Phoenixschule. Die Verwaltung führte in den Unterlagen hierzu aus:
Zur weiteren Entwicklung der Phoenixschule wurden bereits umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, die in der Sitzung und dem vorangehenden Besichtigungstermin vorgestellt und erörtert werden sollen.
Es wird der Beschluss gefasst:
Die weitere Entwicklung der ehemaligen Phoenixschule soll wie im Sachverhalt dargestellt weiterverfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren vorbereitenden Schritte zur Umsetzung zu veranlassen.
Das heute auch an diesem Standort der Bedarf nach Kita-Plätzen nicht annähernd im erforderlichen Zeitfenster gedeckt werden kann, ist einer bisher deutlich zu langsamen Entwicklung dieses Standorts geschuldet.
Folgen des bisher von der Verwaltung unterschätzten Kita-Bedarfs
Von der Verwaltung wird selbst in der aktuellen Sitzungsvorlage des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales ausgeführt, dass „ab dem Kita-Jahr 2023/2024 mit dem Abbau der Plätze in den Zusatzgruppen der Kita „Am Park“ begonnen.“ wird und es hinlänglich bekannt ist, dass die „bauaufsichtliche Genehmigung zum Weiterbetrieb ist bis zum Ende des Kita-Jahres 2026/2027 befristet“ ist und dies sukzessive zum Abbau von 35 Kita-Plätzen bis zum 31.07.2027 führt. Die wegfallenden Plätze könnten durch die Maßnahmen Ausbau der DRK-Kita, Hafenstraße von 2 auf 4 Gruppen im Zuge der Baumaßnahme „Phoenix-Schule“ und Ausbau der Kita „Don Bosco“ von 2 auf bis zu 4 Gruppen nach heutigem Stand den Abbau der Überbelegungen sowie den Abbau der Plätze „Am Park“ lediglich kompensieren.
Den Fraktionen der CDU, Bündnis 90 - Die Grünen, Waltroper Aufbruch und FDP stellt sich daher berechtigt die Frage, warum trotz dieses seit langem feststehenden Endes der Nutzung der Kita „Am Park“ nur so langsam die Planungen der Standorte Phoenixschule und Don Bosco vorangetrieben wurden und nicht bereits Jahre früher die Prüfung- bzw. Planung weiterer Kita-Standorte parallel verfolgt wurde, um mit dem steigenden Bedarf, der bereits zum damaligen Zeitpunkt die Nutzung von Übergangsnotlösungen notwendig machte, annähernd Schritt halten zu können. Die Verwaltung zieht in ihrer aktuellen Sachverhaltsdarstellung den Schluss, „dass alle notwendigen Beschlüsse und Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Betreuungskapazitäten in Kindertageseinrichtungen jetzt beschlossen werden müssen.“
Unsere obigen Ausführungen zeigen deutlich, dass dieser Zeitdruck, welcher Alternativen mit bisher nicht stadteigenen Grundstücken erschwert und aufgrund des Zeitbedarfs faktisch fast unmöglich macht, ein von der Verwaltung hervorgerufenes Problem ist. Diesen nun auf die politischen Entscheidungsträger abzuwälzen und mit der Sitzungsvorlage am Tag der Vorstellung der Planungsergebnisse umgehend Beschlüsse ohne ausreichende Beratungszeit einzufordern, ist aus Sicht unserer Fraktionen den politischen Gremien nicht zumutbar. Die den Bürger/innen seitens der Mandatsträger/innen geschuldete Sorgfalt der Prüfung der Planungsergebnisse kann so in den Beratungen nicht sichergestellt werden.
Keine Eignung des Standortes Zechenwald für eine viergruppige Kita
Die Fläche Zechenwald verfügt über einen alten Birnbaumbestand, der unabhängig von seiner Vitalität bei einem so großen Neubau nicht erhalten werden kann. Bei den angrenzenden Bäumen ist mindestens ein Rückschnitt einzelner Äste erforderlich. Es steht zu befürchten, dass die Bäume weitre Einschränkungen erleiden würden. Dies sind erhebliche Eingriffe in die Natur des Naherholungsgebiets Zechenwald.
Die verkehrliche Anbindung über die Kreuzung Brambauerstraße/Dortmunder Straße/Industriestraße erfordert erkennbar einen Eingriff in der Signalisierung, der Kosten mit sich ziehen und zu sich veränderten Verkehrsaufnahmekapazitäten der Kreuzung führen wird. Vor dem Hintergrund der anstehenden neuen Zuwegungen zur Brambauerstraße und dem bereits heute dort relativ risikobehaftetem Fahrradverkehr, ist ein erhöhtes Verkehrsaufkommen durch den An- und Abfahrtsverkehr einer viergruppigen Kita an dieser Kreuzung aus Richtung des Zechenwaldes eine zu große zusätzliche Belastung des Kreuzungsbereiches.
Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, dass Kita(en) aufgrund der in den Jahren stark schwankenden Kinderzahlen nicht in Neubaugebieten gebaut werden sollten. Folglich ist eine gute Verkehrsanbindung an Fuß-, Rad- und PKW-Routen aus Verwaltungssicht deutlich wichtiger. Diese ist jedoch gerade beim Standort Zechenwald offenkundig nicht gegeben. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 - Die Grünen, Waltroper Aufbruch und FDP sehen es daher als geboten an, die Priorität auf den Standort an der Riphausstraße zu legen und diesen schnellstmöglich zu entwickeln.
Parallel dazu sind die Planungen Don Bosco und Phoenixschule voranzutreiben. Da auch über einen weiteren Standort hinaus u.a. aufgrund des entstehenden rechtlichen Anspruchs auf eine U3-Betreuung ein weiter steigender Bedarf für uns als Fraktionen erkennbar ist, bitten wir künftige Entwicklungen mit entsprechenden Prüfungen- und Planungen seitens der Verwaltung umzusetzen.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 - Die Grünen, Waltroper Aufbruch und FDP begrüßen ausdrücklich den Vorschlag, die Kita(en) durch die Stadt bzw. städtische Gesellschaften zu errichten und damit eigenes Anlagevermögen zu schaffen, soweit dies finanziell darstellbar ist. Es wird hierbei an das Konnexitätsprinzip erinnert, auf dessen Einhaltung die übergeordneten Entscheidungsträger deutlich hinzuweisen sind.
Hinsichtlich der Trägerschaften weisen wir darauf hin, dass trotz der Ausführungen der Verwaltung in der Ratssitzung vom 10.3.2020 „Die AWO signalisiert Bereitschaft zur Übernahme der Kita Nr.16, gerne in Verbindung mit dem AWO Seniorenzentrum Berginspektion.“ lediglich der Beschluss gefasst wurde:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Trägerschaft für die Übergangsgruppen (Phoenix-Schule) und die neue Kita Nr.15 an den DRK Kreisverband Recklinghausen zu vergeben.
„Wenn Waltrop eine familienfreundliche Stadt sein möchte, dann fehlt es aktuell an Planungssicherheit für Familien.“, ist eine politische Feststellung aus dem Jahr 2020. Diese Planungssicherheit für Familien gilt es weiterhin aus Sicht unserer Fraktionen schnellstmöglich herzustellen.