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27.02.2017
Nr. 2 / Februar 2017
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21.02.2017
3,5 Milliarden für Bildungsinvestitionen im Nachtragshaushalt 2016 eingestellt
 Berlin – Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche grünes Licht für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen gegeben. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2016 wurden die buchungstechnischen Voraussetzungen für Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro geschaffen. Die engeren Rahmenbedingungen für die Umsetzung werden noch im Rahmen einer Grundgesetzänderung geschaffen, die ebenfalls beraten wurde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering zeigt sich hierüber sehr erfreut.

Volmering hierzu:

Mit dem Nachtragshaushalt sind nun die formalen Voraussetzungen geschaffen, damit die Kommunen in ihre Bildungsinfrastruktur investieren können. 3,5 Milliarden Euro werden rückwirkend ab 2016 bereitgestellt. Sobald die ebenfalls beratene Änderung des Grundgesetzes in Bundestag und Bundesrat verabschiedet ist, können die Kommunen die Mittel bei den Finanzministerien der Länder abrufen. Diese Beschlüsse sind daher ein bedeutender Zwischenschritt für die Zukunft der Schulen in Deutschland.“

Das Paket von 3,5 Milliarden Euro soll vor allem finanzschwachen Kommunen dienen, um dringend notwendige Investitionen in die teils sehr marode Schulinfrastruktur zu tätigen. Zur tatsächlichen Umsetzung ist allerdings noch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die am vergangenen Donnerstag ebenfalls im Deutschen Bundestag in Erster Lesung diskutiert wurde.

Der Bundestag muss über die Grundgesetzänderung im Rahmen der verfassungsändernden Gesetzgebung erneut beraten und ebenso wie der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit für die Änderung stimmen. Auf eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hatten sich die Spitzen der Großen Koalition bereits im Oktober 2016 geeinigt.

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21.02.2017
Sven Volmering im Plenum des Deutschen Bundestags zur MINT-Bildung
 Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering hat im Plenum des Deutschen Bundestags deutlich Position zur MINT-Bildung bezogen. Im Gegensatz zur Opposition stellt Volmering das hohe Niveau der deutschen Schüler heraus, räumt jedoch ein, dass auch weiterhin Anstrengungen zur Verbesserung der MINT-Bildung erforderlich seien.

Es sei entscheidend, in Zukunft die verschiedenen Initiativen der MINT-Regionen zu einer Koordinationsplattform zu bündeln und enger mit der Wirtschaft und dem Mittelstand zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus sei es von zentraler Bedeutung die Berufs- und Studienorientierungsmöglichkeiten zu intensivieren, um MINT bekannter und vor allem attraktiver zu gestalten. Dabei würden insbesondere die Lehrkräfte eine wichtige Rolle spielen.

Volmering im Einzelnen:

Es gibt über die 1 100 MINT-Schulen hinaus viele engagierte Kollegen, die wirklich lebensnahen Unterricht machen und es schaffen, Begeisterung zu wecken, indem sie Projekte wie ‚Jugend Forscht‘ in ihren Unterricht einbauen.“

Volmering außerdem zur Intensivierung der MINT-Forderungen:

„Für uns als CDU/CSU ist es wichtig, vor dem Hintergrund der Themen Industrie 4.0, Digitalisierung und Fachkräftemangel auf die enge Kooperation mit der Wirtschaft und dem Mittelstand hinzuweisen, damit wir das Ziel erreichen, das Image der MINT-Berufe zu verbessern, damit es uns gelingt, die Abbrecherquoten zu verringern, und damit wir gute Fachkräfte gewinnen. Zu diesem Zweck müssen wir es schaffen, die entsprechenden Multiplikatoren in allen Bereichen der Bildungsketten in ihrer Rolle als MINT-Botschafter zu stärken.“

Anschließend sprach Volmering die niedrigen Fortbildungsetats an, die bei steigenden Anforderungen an die Schule dringend durch die Länder anzupassen seien, da mittlerweile in NRW über 4 000 Lehr- und Schulverwaltungsstellen nicht besetzt seien.

Die MINT-Bildung betrifft die Ausbildung in mathematischen, informatischen, naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. Die gesamte Rede des Abgeordneten können Sie hier ansehen.

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17.02.2017 | A.Brausen
anlässlich des Neujahrsempfang am 05. Februar 2017 in Castrop-Rauxel
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17.02.2017
Nr. 3 / Februar 2017
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17.02.2017
Sven Volmering begrüßt hohe Förderkredite der KfW im Kreis Recklinghausen
 Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering ist sehr erfreut über die rege Fördertätigkeit der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Kreis Recklinghausen. 2016 haben die Förderbanken der KfW-Bankengruppe die Bau- und Unternehmertätigkeit im Kreis Recklinghausen mit Krediten und Zuschüssen in Höhe von insgesamt 166 Millionen Euro unterstützt.

Sven Volmering erklärt hierzu:

„Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist ein wichtiger Akteur in der deutschen Förderlandschaft. Sie unterstützt viele Bürger und Unternehmer im Kreis Recklinghausen bei ihren Investitionen. Ich freue mich deshalb sehr, dass die Angebote der KfW-Bankengruppe im Kreis Recklinghausen so gut angenommen werden und auch die heimische Wirtschaft durch Bau- und Sanierungsmaßnahmen profitiert.“

Im Jahr 2016 förderte die Mittelstandsbank der KfW im Kreis Recklinghausen 226 Projekte zur Unternehmensfinanzierung mit 41 Millionen Euro und 46 Projekte im Energiebereich mit 6 Millionen Euro. Die Kommunal- und Privatkundenbank der KfW unterstützte 2 285 Projekte in den Bereichen Wohnen und Infrastruktur mit 119 Millionen Euro. 832 Projekte hieraus konnten mit 40 Millionen Euro zur Schaffung von Wohneigentum gefördert werden. Beim energieeffizienten Bauen wurden kreisweit 324 Projekte mit 56 Millionen Euro unterstützt.

Die KfW ist die Förderbank des Bundes und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zur Umsetzung des Europäischen Wiederaufbauprogramms, des so genannten Marshallplans, gegründet. Heute fördert sie noch immer die Schaffung von Wohneigentum, aber auch Unternehmensgründungen, Maßnahmen wie energetische Sanierungen oder Maßnahmen zur Sicherung vor Hauseinbrüchen. Weitere Informationen sind auf dem Internetauftritt der Bankengruppe verfügbar.

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15.02.2017
Sven Volmering setzt ein Zeichen gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldaten
 Berlin – Die Kinderkommission im Deutschen Bundestag lud die Parlamentarier zur Teilnahme am „Red Hand Day“ ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering setzte mit seiner Beteiligung an dieser Aktion wie schon im letzten Jahr ein Zeichen gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Sven Volmering hierzu:

„Auch heute leben noch immer Millionen Kinder und Jugendliche weltweit in Konflikt- und Krisenregionen. Kinder sollen nicht in bewaffnete Konflikte hineingezogen werden, sondern eine unbeschwerte Jugend genießen. Mit meiner Teilnahme möchte ich wie in den Vorjahren ein Zeichen der Verbundenheit mit diesen Kindern und Jugendlichen setzen und Konfliktparteien dazu aufrufen, auf deren Rekrutierung zu verzichten.“

 

Zum „Red Hand Day“, der jährlich am 12. Februar stattfindet, erinnern weltweit Kinder und Jugendliche mit Protesten, Demonstrationen und anderen Aktionen an das Leid der Kindersoldaten in Krisenregionen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit etwa 250 000 Kinder in 20 Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in bewaffneten Konflikten im Einsatz.

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