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02.12.2016
Sven Volmering begrüßt Beschluss zum Ausbau der B 474
 Hocherfreut zeigt sich der CDU-Bundestagabgeordnete Sven Volmering über die Beschlussfassung der Ausbaugesetze zur Straße, zur Schiene und zu den Bundeswasserwegen. Heute hat der Deutsche Bundestag abschließend über die Ausbaugesetze und damit über den Infrastrukturausbau bis zum Jahr 2030 beraten. Waltrop profitiert dabei von der Priorisierung der B 474. Diese befindet sich im vordringlichen Bedarf.

Sven Volmering hierzu:

„Für die Menschen in Waltrop, die täglich im Stau stehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bund jetzt ausreichend Mittel zur Verfügung stellt, diese aber nicht verbaut werden. Die Planung muss nun zügig voranschreiten. Das Land Nordrhein-Westfalen ist nun am Zug.“

Volmering formuliert die klare Erwartung, dass jetzt baldmöglichst Planungsentscheidungen getroffen und die Planungskapazitäten deutlich erhöht werden. So ist in den Bund-Länder-Verhandlungen zu diesem Zwecke die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft fest vereinbart worden. Der Bund stellt in den kommenden 15 Jahren die Rekordsumme von rund 271 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung.

„Der neue Bundesverkehrswegeplan ist damit erstmals solide ausfinanziert“,

kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete. Er weist darauf hin, dass NRW mit fast zwanzig Prozent der Anteile am BVWP sehr gut abschneide, auch deshalb, weil es hier einen großen Nachholbedarf gebe.

Im Rahmen der Ausbaugesetze hat der Deutsche Bundestag jetzt die unterschiedlichen Infrastrukturmaßnahmen in Bedarfsstufen priorisiert und den Querschnitt der Straßen, also die Anzahl der Fahrspuren festgelegt. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess. Alle Bürger hatten im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen die Möglichkeit sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen Projekten zu äußern. Dabei wurden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 39 000 Eingaben aus der Bevölkerung geprüft und bewertet. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen gab es vier Anhörungen und knapp 600 Änderungsanträge, über die in der Ausschussbefassung abgestimmt wurde.

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02.12.2016
Nr. 19 / Dezember 2016
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02.12.2016
Nr. 18 / Dezember 2016
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30.11.2016
Baurechtsreform soll Möglichkeiten für Sporttreibende verbessern
 Eine Reform des Bauplanungsrechts soll künftig sportlich Aktiven ihre Möglichkeiten verbessern. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine entsprechende Novelle heute ins Bundeskabinett eingebracht. Auf dessen Basis sollen die Immissionsrichtwerte zu Ruhezeiten um fünf Dezibel erhöht und damit den tagsüber geltenden Werten angeglichen werden. Der Altanlagenbonus für Sportstätten von vor 1991 soll außerdem verbessert werden.

Sven Volmering, stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt diese Reformen, mahnt jedoch an, weiter gehende Schritte, wie sie die Länder und der Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fordern, in Erwägung zu ziehen:

Es ist sehr erfreulich, dass das Bundesbauministerium sich nach langen Gesprächen zu einer Reform zugunsten des Breitensports durchringen konnte. Die Erhöhung der Immissionsrichtwerte um fünf Dezibel zu Ruhezeiten und damit die Angleichung an die tagsüber geltenden Werte ist ein erster wichtiger Schritt zur Förderung des wohnortnahen Sports und der Gesundheit, vor allem in den Innenstädten. Allerdings wäre die Prüfung einer vollständigen Angleichung der Richtwerte an die Werte von Spielplätzen, wie sie die Länder und der DOSB fordern, wünschenswert.“

Die 40. Konferenz der Sportminister hält es aufgrund eines Beschlusses vom 10./11. November 2016

„für dringend erforderlich auch die Geräusche von sportaktiven Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren auf Sportanlagen zu privilegieren. Kinderlärm gehört zum Leben. Daher hält es die SMK für unverzichtbar, dass Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre auf Sportanlagen immissionsrechtlich genauso behandelt werden wie beispielsweise auf Kinderspielplätzen oder Bolzplätzen.“

Auch für Altanlagen, die vor 1991 errichtet wurden, gibt es nun mehr Rechtssicherheit. Durch die neuen Regelungen wird unter anderem klargestellt, dass diese Privilegierung durch Modernisierungsmaßnahmen wie beispielsweise den Einbau von Kunstrasen oder Flutlichtanlagen nicht verloren geht.

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28.11.2016
Sven Volmering ruft zur Bewerbung auf
 Auch 2017 wird wieder ein vom Deutschen Bundestag initiierter Workshop für junge Journalisten in Berlin stattfinden. Das Parlament lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Teilnehmer hierzu ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering appelliert an die Jugendlichen aus Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop sich hierfür zu bewerben.

„Glaubensfragen? Religion und Gesellschaft heute“ lautet das diesjährige Motto, das nicht zuletzt vor dem aktuellen Lutherjahr und dem 500-jährigen Jubiläum der Reformation eine besondere Aktualität genießt. Im Zentrum wird die Frage stehen, welche Bedeutung Religionen heute haben (sollten). Dabei sollen nicht zuletzt Möglichkeiten der Religion in der heutigen Gesellschaft und in der „deutschen Kultur“ diskutiert werden.

Vom 5. bis 11. März 2017 werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

Bis zum 8. Januar 2017 können sich interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Artikel, Video-oder Audiobeiträgen oder Fotoarbeiten zum Thema des Workshops bewerben. Nähere Informationen und die Bewerbungsbedingungen finden Sie im beigefügten Informationsflyer sowie unter http://www.jugendpresse.de/bundestag/.

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28.11.2016
Sven Volmering begrüßt Steigerung der Finanzmittel im Katastrophenschutz
Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2017 am vergangenen Freitag auch eine Mittelerhöhung für das Technische Hilfswerk vorangebracht. Für dringend erforderliche Erneuerungsmaßnahmen wie Fahrzeugbeschaffungen steht bis 2023 eine Summe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Nachwuchsgewinnung stehen 3 Millionen Euro für 2017 bereit. Und mit einer Erhöhung der Personal- und Sachmittel um 18,2 Millionen Euro gegenüber 2016 können mehr als 170 zusätzliche Stellen bundesweit geschaffen werden.

Sven Volmering, CDU-Patenschaftsabgeordneter für Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop, begrüßt diese Entscheidungen:

Das Technische Hilfswerk e. V. leistet einen wichtigen Beitrag im Zivil- und Katastrophenschutz. Umso wichtiger ist es, dass unsere Ehrenamtlichen stets mit dem modernsten Material ausgestattet sind und voller Motivation in ihre Aufgaben gehen. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichten Erhöhungen der Bundesmittel im Etat des THW sind daher ein wichtiges Signal an alle Engagierten.“

Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro dient der Erneuerung von 621 Lkw und Bergungsgeräten bis zum Jahr 2023. 2017 stehen hierfür 15 Millionen Euro bereit, die restlichen 85 Millionen Euro wurden als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre eingeplant. Sie dienen dazu, den Einsatzwert des THW weiter zu erhöhen und den neuen Herausforderungen anzupassen.

Zur Verbesserung der personellen Ausstattung steht dem THW zusätzlich ein Betrag von 3 Millionen Euro für lokale, überregionale und bundesweite Werbemaßnahmen zur Verfügung. 1,15 Millionen Euro hieraus sind für die THW-Jugend und die THW-Bundesvereinigung vorgesehen. Daneben sind 170,5 zusätzliche Stellen und eine Erhöhung der generellen Personal- und Sachmittel um 18,2 Millionen Euro gegenüber 2016 beschlossen und unterstreichen die Anerkennung der Politik für die ehrenamtliche Tätigkeit der THWler.

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24.11.2016
CDU-Bundestagsabgeordneter spricht in der Haushaltsdebatte zur Bildungspolitik
Der CDU-Abgeordnete Sven Volmering sprach in der heutigen Haushaltsdebatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Parlament hob er dabei die Bedeutung und die vielen Maßnahmen des Bundes zur Förderung der Digitalen Bildung hervor und wies Vorwürfe der Opposition zurück, dass Deutschland ein „Entwicklungsland“ beim Lernen in der digitalen Welt sei. Die Bundesregierung lasse die Länder mit der Digitalisierung von Bildungsangeboten nicht allein. Volmering im Einzelnen: „Im Juli 2015 hat der Bundestag auf Antrag der Koalition Bund und Länder beauftragt, eine ‚Strategie Digitales Lernen‘ zu entwickeln. […] Auf dieser Grundlage haben dann Bund und Länder gearbeitet. Nachdem Frau Wanka ihre Offensive vorgestellt hat, werden die Länder am 8. Dezember nachziehen. Diese Konzepte müssen nun in Einklang gebracht werden. Die Bundesländer sind – unabhängig von der Bundestagswahl – 2017 aufgefordert, den Ball, den Frau Wanka ihnen butterweich zugespielt hat, im Tor zu versenken. […] CDU und CSU legen großen Wert darauf, dass es Bundesgeld nur gibt, wenn klare Kriterien, Verfahren sowie Kontroll- und Sanktionsmechanismen mit den Ländern festgelegt werden. Dass einige Länder wie beim Bafög diese Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden, werden wir beim Digitalpakt nicht zulassen. Das Geld ist nicht für die Länderfinanzminister, sondern für die Schulen und die Zukunft unserer Kinder!“ […] Volmering ging anschließend auf eine Reihe von Maßnahmen des Bundes bei der Digitalisierung des Unterrichts ein, beispielsweise das Programm „Kultur macht stark“, die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ oder auch Maßnahmen aus der beruflichen Bildung. Er resümiert: „Diese Maßnahmen haben nichts mit einem Entwicklungsland zu tun, sondern sind Ausdruck unseres Ziels, die Chancen der Digitalisierung in Deutschland erfolgreich zu gestalten. […] Der Deutsche Bundestag hat wichtige Grundlagen für die nächste Legislatur gelegt, die auch die Opposition anerkennen sollte.“
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