Presse
06.07.2018, 10:10 Uhr
Die Rede des Fraktionsvorsitzende Wilfried Vortmann
Erwiderung auf die sich nur wiederholenden Anschuldigungen gegen Bürgermeisterin Nicole Moenikes
 Der Stadtrat musste sich am 5.7.2018 fast 45 Minuten jene Wiederholungen von falschen Anschuldigungen, Unterstellungen oder verdrehten Tatsachen anhören, die seit fast drei Jahren immer wieder als Neuigkeiten verkauft werden.
 

llt Ihnen eigentlich gar nicht Neues ein, als die ständige Wiederholungen eines völlig legalen Beratervertrag, eines Tantiemevorschusses  oder die unerlaubte Nebentätigkeit einer Mitarbeiterin für das Büro Gellert von dem selbst die Bürgermeisterin nicht wusste? 

Gerne will die CDU auf einige Einzelheiten gerne eingehen:

Da wird das alte Thema Beratervertrag mit dem Hinweis erneut genannt, die Haushaltsausgabe sei nur knapp unter der Genehmigungshöhe der Bürgermeisterin gelegen, dass Geld sei nicht im Haushalt genehmigt gewesen, die Mittel seien verschwiegen worden. 

Richtig ist:  Die Genehmigungshöhe ist nicht überschritten. Der Haushalt 2015 war viel früher durch den Rat genehmigt worden. Außerplanmäßige Ausgaben sind eben außerplanmäßig. Die Genehmigung und Einstellung der Mittel erfolgte durch die Kämmerei. Damit ist bewiesen, dass hier nicht im Verborgenen, sondern unter Beteiligung aller Verantwortlichen eine Mittelbereitstellung stattgefunden hat.

 

Weiterhin wird unter Verweis auf die Gewässerunterhaltung die indirekte Behauptung aufgestellt, dass Herr Dr. Gellert gar keine Arbeit mehr für diese Satzung erbracht hat. Ein Blick in die Sitzungsunterlagen hätte genügt um mir diese Richtigstellung zu ersparen. Am 25.11.2014 hat eine Ratssitzung stattgefunden, in der Gewässerunterhaltungssatzung verabschiedet wurde. Nachdem anschließend durch die Privatklage eines Bürgers der Stadt Haltern erfolgreich festgestellt wurde, dass die dortigenBerechnung für die Gewässergebührensatzung falsch ist, hat Herr Dr. Gellert die  Erhebung aller notwendigen Daten durchgeführt, die in der Sitzung des HFA im Mai 2015 vorgestellt wurde und in der Verabschiedung der Gewässergebührensatzung durch den HFA am 29.9.2016 endete. Also fast zwei Jahre später wurde die Gebührensatzungverabschiedet. Unbestritten ist diese Gewässergebührensatzung eine wesentliche Stütze zum Haushaltsausgleich

Thema Tantieme:

Mit Verweis auf die Gehaltsabrechnungen wird nunmehr behauptet, bei den monatlichen Vorauszahlungen auf die gewährte Jahrestantieme handelt es sich um eine Zulage.

Tatsächlich ist nichts anderes als eine Tantiemenvorauszahlung geleistet worden. Hätte es sich um eine Zulage gehandelt, hätte eine Verrechnung – wie durchgeführt – nicht erfolgen können und dürfen. Zulagen sind einmalige Zahlungen, die nicht verrechenbar sind. Offensichtlich dürfte das Computerprogramm den Begriff Tantiemenvorauszahlungen nicht beinhalten, so dass ersatzweise der Begriff Zulage verwendet worden ist. Keinesfalls ist hieraus eine rechtliche Begriffsdefinition abzuleiten

 

Mit den bodenlosen Unterstellungen, die Bürgermeisterin verheimliche weiterhin was alles so passiert ist, wird seit Ende der strafrechtlichen und disziplinarischen Untersuchungen durch verschiedene Fraktionen immer wieder versucht, der Bürgermeisterinunserer Stadt weiterhin gegen das Schienenbein zu treten. 

 

Was soll das? Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Für die Exekutive haben Polizei und Staatsanwaltschaft durch Zeugenbefragungen und Durchsuchungsmaßnahmen schließlich Feststellungen getroffendie dann durch die zuständige Judikative – dabei handelt es sich um einen unabhängigen Richter – zu einer Sanktionierung der Beschuldigten führte. 

Mit Ihrem Verhalten verdeutlichen sie den Eindruck, unsere Polizei und Justiz arbeite nicht ordentlich – schließlich ist da ja wohl mehr. Wenn sie dieser Überzeugung sind, dann wenden sie sich doch an die Justiz und tragen ihre Vorwürfe vor. Mir ist kein Fall bekannt, in welchem eine Justizschelte gut angekommen ist. Also, versuchen sie es doch einmal. Aber spielen sie sich bitte nicht zum Staatsanwalt oder Richter hier im Rat und auch nicht in der Öffentlichkeit auf.

Heute steht hier lediglich der Antrag auf Entlastung der Bürgermeisterin auf der Tagesordnung. Es wäre gut, wenn sie sich diesem Thema zuwenden würden und nicht wie in den vergangenen Sitzungen mit fadenscheinigen Gründen sich um eine Abstimmung herumdrücken. Sie wissen ganz genau, die von ihnen so oft angerufene Kommunalaufsicht wird in Falle einerNichtentlastung der Bürgermeisterin diesen Beschluss beanstanden und ihrerseits die Entlastung erteilen. Aber dann haben sie ja kein Thema mehr. Sie waren ja bis heute nicht in der Lage, die Gründe ihrer Verweigerung – wie gesetzlich vorgeschrieben -, schriftlich zu verfassen.

 

Eine Entlastung des Stadtoberhauptes ist natürlich an die Person der Bürgermeisterin geknüpft. Die BM ist jedoch die Behördenleiterin und vertritt damit die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, einschließlich der Leitungsebene. Im städtischen Haushalt, der jährlich durch Wirtschaftsprüfer geprüft wird, ist zu keinem Zeitpunkt eine Unrechtmäßigkeit im Haushalt festgestellt worden. Welche tatsächlichen und wesentlichen Gründe zur Versagung der Entlastung haben sie denn? Sie sprechen damit allen Verwaltungsangehörigen ihr Misstrauen aus. 

 

Stellt sich zum Abschluss die Frage: Was wollen Sie denn eigentlich?

Wollen sie die Bürgermeisterin mit ihren ständigen falschen Vorwürfen zermürben und sie damit zum Rücktritt zu bewegen?

Diese Frage kann sogar ich Ihnen ohne Rücksprache mit der BM beantworten. Sie wird nicht zurücktreten!

 

Wollen Sie einen Untersuchungsausschuss? Können Sie gerne haben, nur leider sieht die Gemeindeordnung NRW dies nicht vor.

Oder geht ihr Ziel dahin, ein Abwahlverfahren herbei zu führen?

Möglicher Weise sehen sie, dass sie Schwierigkeiten haben die dazu notwendige 2/3 Mehrheit zu bekommen und haben vor diesem Hintergrund eine andere Möglichkeit vor Augen? Dann müssen sie natürlich zur Diskreditierung der BM die Öffentlichkeit mit fake-newsüberziehen, damit sie die notwendige Mehrheit über die Bürgerschaft bekommen!

Gegen Sie Antwort auf diese Fragen!!

 

 

Schlussbemerkung:

Beeindruckend, mit welcher Inbrunst und welcher Energie gegen die Bürgermeisterin vorgegangen wird. Leider vermisst die CDU das gleiche Engagement und die gleiche Anstrengung zur Frage, wer schon zum wiederholten Male vertrauliche Inhalte aus dem nichtöffentlichen Teil der V & E Sitzungen der Presse durchsteckt. Der Verrat von vertraulichen Besprechungen stellt eine Straftat dar und ist zu sanktionieren. Aber solcher Verrat soll ihrer Sache ja dienlich sein, warum sollte man sich daher um Vertraulichkeitsvereinbarungen  kümmern oder diese schützen, geschweige denn, den Verrat aufklären!

 

Die CDU stellt daher den Antrag, über die Entlastung der Bürgermeisterin getrennt nach einzelnen Jahren abzustimmen

 

 

gez. Wilfried Vortmann

(Fraktionsvorsitzender)

aktualisiert von Andreas Brausen, 08.07.2018, 18:12 Uhr
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