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13.10.2016, 10:00 Uhr | L.Hegemann / A.Brausen
Hegemann kritisiert Abschieben der Verantwortung für Präsenzwache
Antwort des Innenministers ist für Waltrop unbefriedeigend
CDU-Landtagsabgeordneter Lothar Hegemann (Datteln/Castrop-Rauxel/Waltrop) ist enttäuscht von den ausweichenden und vagen Antworten zu seiner Anfrage nach den Maßnahmen des Innenministeriums gegen den dramatischen Anstiegs der Wohnungseinbrüche im Kreis Recklinghausen. Wachsende Einbruchszahlen stehen hier einer immer schlechteren Aufklärungsquote gegenüber.
In der Antwort auf die Anfrage heißt es schwammig, man habe “eine Vielzahl präventiver und repressiver Maßnahmen” getroffen. Die Präsenz der Polizei könne nur “einzelfallorientiert” bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls helfen.
Besonders unzufrieden zeigte sich Hegemann auf die Antwort zu seiner Frage nach dem Erhalt der Präsenzwache in Waltrop, die von 6.500 Bürgerinnen und Bürgern mit ihren gesammelten Unterschriften lautstark gefordert wird. Hierzu meinte Innenminister Jäger knapp, man habe lediglich Rahmenbedingungen für die Kreisbehörden festgelegt und diese entschieden nun selbst. Die dabei zugrunde gelegten Daten und Fakten unterlägen in Recklinghausen einer ständigen Überprüfung. Hegemann: “Der Innenminister ignoriert die Sorgen der Bürger um die sich stetig verschlechternde Einbruchsstatistik konsequent. Die Verantwortung soll nach Recklinghausen weggeschoben werden.”

Anbei finden Sie die Anfragen und die Antworten des Ministeriums.

Zusatzinformationen zum Download
aktualisiert von Andreas Brausen, 15.10.2016, 15:08 Uhr
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