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02.11.2019, 16:26 Uhr | N. Moenikes

Die Haushaltsrede unserer Bürgermeisterin für Sie zum Nachlesen

 

 Haushaltsrede 2020

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung,

Sehr geehrte Mitglieder des Rates. liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Vertreter der Presse,   wie in jedem Jahr leiten wir Ihnen im Herbst des Jahres den Entwurf des  Haushaltsplan für das Jahr 2020 zu Beratung zu.

 

Wir haben uns daran gewöhnt diesen Entwurf zu diesem Zeitpunkt des Jahres zu bekommen.

An etwas anderes, das seit einiger Zeit mit der Haushaltseinbringung verbunden ist, haben wir uns noch nicht gewöhnt. Ich persönlich wäre wohl bereit dazu, viele von Ihnen auch. Wobei es vielleicht aber ganz gut ist, wenn wir uns nicht zu sehr daran gewöhnen. Wenn wir weiter nicht davon ausgehen, dass es da einen Automatismus gibt. Denn das gibt es nicht und wird es so bald nicht geben.

Die wohl wichtigste Zahl unter so vielen in dem vorliegenden Paket, auf die es kein Anrecht gibt, die musste erarbeitet werden- und sie wurde erarbeitet. Nur darum kann ich nun hier in der Haushaltseinbringung diesen schönen Satz sagen, zum fünften Mal in Folge:

Wir planen für das kommende Jahr erneut und abermals einen ausgeglichenen Haushalt!

Was beim ersten Mal 2015 bei der Planung für das Haushaltsjahr 2016 noch als mutmaßlich einzigartige Ausnahme empfunden wurde, als Ausreißer aus einer langen bis tief in die 1980er reichenden Serie an Haushalten teilweise mit hoher Neuverschuldung – ist kein einmaliges Ereignis mehr.

Der Haushaltsausgleich geht in Waltrop in Serie!

Dazu möchte ich auch sehr herzlich dem Verwaltungsvorstand mit Stadtkämmerer Wolfgang Brautmeier und Planungsdezernenten Andreas Scheiba und ihren Teams sowie allen Budgetverantwortlichen in den Fachbereichen für die Aufstellung des Haushaltes 2020 sowie dem Zentralen Dienst für die Aufstellung des Stellenplanes danken, der Ihnen auch in diesem Jahr wieder mit dem Haushalt direkt zugeleitet wird.

Dieser Dank beinhaltet ausdrücklich auch die Arbeit der gesamten Verwaltung, die über das Jahr geleistet wurde. Bravo!

Und weil wir heute den letzten Haushalt einbringen, über den dieser Rat der Stadt Waltrop zu diskutieren und beschließen hat, will ich hinzufügen: Wir haben uns gute Chancen erarbeitet einen guten Abschluss hinzulegen – knapp ein Jahr vor Ende der Wahlzeit. Und das ist sicher eine gute Nachricht. 

 

Zu erwarten war das sicherlich nicht. Auch wenn dies der Fahrplan des Stärkungspaktes war, so war uns doch allen klar, dass dieses Ziel mehr als ehrgeizig war. Denn vergessen wir nicht, wo wir herkommen. Bis zu Einführung des Stärkungspaktes war es so, dass wir stets darum ringen mussten, einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.

Dann mit eben diesem Stärkungspakt hatten wir Jahr für Jahr die Sorge: Schaffen wir das? Kommen wir wirklich auf den Pfad, der uns Richtung Haushaltsausgleich führt? Ist das überhaupt realistisch?

Heute stellen wir fest: Das war vielleicht nicht realistisch, das war mutig, und: wir haben es geschafft. Wir haben es geschafft, Jahr für Jahr und nun fast schon auf der gesamten Strecke.

Wir haben es geschafft, das muss man deutlich sagen, obwohl einiges dagegen sprach. Obwohl es erhebliche Herausforderungen gegeben hat, die 2014 nicht mal absehbar waren.

 

Nehmen wir die Ankunft der Flüchtlinge in 2015, die uns keine Regierung oder Nachrichtenagentur der Welt angekündigt hatte. Viel wurde seitdem über den Herbst 2015 diskutiert.  

Aber aus Waltroper Sicht können wir festhalten: die Anforderungen die diese Zeit an uns gestellt hat, haben wir gemeinsam bewältigt – und zwar richtig gut. 

Davon unbeeinträchtigt bleibt die Integration natürlich auch in Waltrop eine Herausforderung für die wir uns einsetzen müssen – und Hilfe brauchen.

 

Aber dennoch, haben wir unsere Haushaltsziel erreicht, trotz dieser Aufgaben, trotz der vielfältigen und immer neuen Belastungen, die auf die Kreise und Kommunen verlagert werden.

 

Von Konnexitätsprinzip ist da in den meisten Fällen nicht die Rede.

So gibt es aktuell ein Konnexitätsregister des Kreises Recklinghausen aus dem hervorgeht,  dass die konnexitätsrelevanten Belastungen des Kreises Recklinghausen von insgesamt rund 20 Mio Euro im Jahr 2008 bis auf einen Gesamtbetrag von rund 60,7 Mio Euro im Jahr 2018 angewachsen und im Wesentlichen sozialgesetzlich veranlasst sind. Die Steigerungen der Aufwendungen durch den LWL sind dabei noch nicht berücksichtigt. Durch die Umlagenfinanzierung werden wir als Kommunen direkt damit belastet und dies erschwert uns in erheblichem Maße, den Haushalt auszugleichen.

Wenn ich das jetzt so schildere——wobei Sie vermutlich einen gewissen Stolz raushören, Stolz auf Leistungen der Stadtverwaltung, auf die Haltung der Waltroperinnen und Waltroper, auf die Bereitschaft, sich diesen Herausforderungen zu stellen und passende Antworten zu finden- so muss ich doch bekennen, dass es immer wieder Kraftproben sind  gesamtgesellschaftliche Aufgaben kommunal zu lösen. Wir sollten uns gemeinschaftlich dafür einsetzen, dass andere Lösungen in Land und Bund gefunden werden.

 

Trotz der vielfältigen Aufgaben und der immer neuen Belastungen haben wir das Haushaltsziel erreicht. Und was noch besser ist: Wir haben es nicht nur geschafft, indem wir die von außen kommenden Herausforderungen gemeistert haben. Sondern viel entscheidender: Wir haben es geschafft, weil wir weiter unserem eigenen Entwicklungspfad gefolgt sind! 

Wir haben es geschafft, weil wir uns nicht für Rückbau entschieden haben, sondern für die nötigen, für die vernünftigen, die richtigen Investitionen.

Deshalb haben wir auch auf dem Weg zu diesem Haushaltsausgleich investiert, soweit wir es konnten – in Straßen, Gebäude und Menschen.

 

Man sieht die zahlreichen Aktivitäten und Investitionen an unseren Schulen. Natürlich helfen uns dabei die Mittel aus Gute Schule 2020, aber auch hier gilt es mit Augenmaß zu agieren und das ist uns gut gelungen mit engagierten Menschen in diesem Bereich und der Kooperation mit den Schulen. So wurde gerade die August-Herrmann Franke- Schule zukunftsfähig mit einer Aufstockung ausgebaut, da die Schülerzahlen hier steigen. Die Lindgrenschule wird an beiden Standorten auf den neuesten Stand gebracht. So haben beide ein neues Gesicht, ohne dass auf notwendige Innenausbauten verzichtet wurde. Der Standort 1 bekommt nun endlich einen Ersatzbau für die Container-Klassenräume und für die OGS. Wobei ich schon sagen muss, als die alte Schwimmhalle der `Lutherschule`abgerissen wurde, wurde es einem schon schwer ums Herz. Viele Erinnerungen haben wir mit diesem Schwimmbad verbunden. Generationen haben hier schwimmen gelernt. 

 

Ich möchte an dieser Stelle nicht alle Investitionen der Schulen aufsummieren, aber jede Schule hat ihren Anteil entsprechend unserer Möglichkeiten erhalten . 

 

Weiter geht es mit dem Digitalpakt. Bei der Digitalisierung der Schulen haben wir bereits entscheidende Schritte im Vorfeld getan, bevor wir überhaupt wussten wie hoch die Summe aus dem Pakt für unsere Stadt sein wird. Durch diesen Einsatz werden nun Mittel aus dem Programm Gute Schule frei und wir können Investitionen noch anders planen. 

 

Eine weitere Investition, die ich angeregt habe und die erstmalig für uns als Stadt getätigt werden soll, ist eine Solaranlage auf dem Dach des Theodor-Heuss-Gymnasiums. 

Wenn Sie diesem Haushaltsentwurf zustimmen, werden wir erstmalig als Stadt Betreiber einer Solaranlage und somit die erste Schule mit Strom aus eigenen erneuerbaren Energien versorgen können. Das ist ein erster nachhaltiger ökologischer Schritt in die Energieversorgung und diesem sollen noch viele Folgen. 

 

 

Kommen wir nun zum Flächenhaushalt. Eine zukunftsgerichtete Flächenpolitik ist unerläßlich, um die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt mit Augenmaß aufrecht zu erhalten. So begeben wir uns mit der Stadtentwicklungsgesellschaft auf den Weg potentielle Flächen für die Zukunft zur Entwicklung aufzukaufen. Ein Potential, dass auch für die folgenden Generationen von entscheidender Bedeutung sein wird. 

 

Wenden wir uns der Waltroper-Vermögensgesellschaft zu.Diese zeigt mittlerweile einen deutlichen Aufwärtstrend. So ist es uns endlich gelungen einen Überschuss zu erwirtschaften. Dies war dringend notwendig, da vom Finanzamt schon die Gewinnerzielungsabsicht in Frage gestellt wurde. Mit den Investitionen der letzten Jahre haben wir gezeigt, dass wir auch auf dem Immobilienmarkt wirtschaftlich agieren können. Dies ist dringend notwendig geworden, um die Übernahme der Verluste durch die Stadt abzuwenden. Dies sei dem Rat noch einmal dringend ins Bewußtsein gerufen, da wir diese Überschüsse benötigen, um die Arbeit der WVG nicht zu gefährden, indem wir zweckentfremdete Ausgaben tätigen.

 

Bei all den Investitionen, die hier nicht abschließen aufgeführt wurden, haben wir nicht unsere Kreditlinie außer Acht gelassen. So haben wir die Kassenkredite im laufenden Jahr um 500.000 Euro reduziert und die langfristige Kreditsumme liegt trotz der enormen Investitionen bei nur 30.000 €. Das ist ein Weg in die richtige Richtung, insbesondere unter Berücksichtigung unseres Vermächtnisses an die nachfolgende Generation.

 

Sicher dürfen wir nicht verhehlen, dass wir es aus eigener Kraft nicht schaffen werden die Altschulden zu tilgen. Hier appellieren bzw. fordern wir als Kommune vom Bund und Land ein entsprechendes Programm zu beschließen.

 

Werfen wir nun einen Blick auf die Verwaltung. So haben wir in den letzten Jahren einige Neuerungen und auch Stellen eingeführt. Hier möchte ich gerne exemplarisch aufführen, was sich in den letzten Jahren geändert hat. 

 

 

So haben wir zum Beispiel die Stellen in der Bauordnung auf 4 ausgebaut. So ist es uns gelungen die Zahl der unbearbeiteten Altfälle,  die  sich seit 2008 bis 2014 auf 1200 aufgebaut haben auf momentan 600 zu reduzieren. Daneben ist natürlich das aktuelle Geschäft mit den vielen Bauanträgen weiter gelaufen. Sie sehen es an den vielen Bauaktivitäten in unserer Stadt. Wir konnten dIe Wartezeit bis zu einer Baugenehmigung enorm verkürzen. Trotzdem verlieren wir unsere Ziele der weiteren Verbesserung nicht aus den Augen.

 Die Arbeit geht natürlich noch weiter.

 

Machen wir weiter bei Sicherheit und Ordnung: 

Einer Forderung aus der Waltroper Bürgerschaft sind wir mit zwei Kräften nachgekommen, die den Bereich des Ordnungsamtes im Außendienst unterstützen. Die Präsenz wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr positiv wahrgenommen. Nun haben wir in diesem Haushaltsentwurf die Stellen ausgeweitet, um das Sicherheitsgefühl der Waltroperinnen und Waltropern weiter zu stärken. 

 

Auch haben wir den Grünflächenbereich mit einer zusätzlichen halben Stelle verstärkt. So versprechen wir uns eine zügigere Umsetzung von ökologischen Maßnahmen, sowie insgesamt eine Verschönerung unserer Grünanlagen. Wir möchten der Wohnstadt im Grünen gerecht werden .

 

Insgesamt haben oder werden im laufenden Jahr 27 Personen die Stadtverwaltung verlassen, davon gehen 9 Mitarbeiter auf eigenen Wunsch, wobei die Gründe sehr unterschiedlich sind. 15 Personen sind in Rente gegangen und 3 MA sind im aktiven Dienst verstorben. Ich möchte Sie bitten sich zu erheben, um ihrer zu Gedenken. 

 

Pause!!!

 

 

Jedoch wurden durch zeitnahe Besetzungsverfahren bereits 25 Personalstellen wieder besetzt. 5 Verfahren laufen aktuell noch. Daher erkennen Sie, dass auch in anderen Bereichen zusätzliche Stellen mit Augenmaß besetzt werden, um die Arbeitsbelastung in einigen Bereichen zu kompensieren und dem hohen Krankenstand zu begegnen. 

Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Arbeitsmarkt wesentlich flexibler geworden ist. Mitarbeiter zeigen eine größere Bereitschaft den Arbeitgeber zu wechseln, das ist in der freien Wirtschaft so, hat aber auch Einzug in die Verwaltung gefunden. Das stellen mittlerweile viele Verwaltungsleitungen fest. 

 

So haben wir neue interne Maßnahmen umgesetzt, die uns als Arbeitgeber attraktiver machen sollen. 

So gibt es Entspannungs - Angebote für die Mittagspause, die in Kooperation mit der VHS im Rathaus stattfinden. 

Betriebssport für die Feuerwehr, aber auch günstige Bewegungsangebote für die Verwaltungsmitarbeiter. Hier haben wir auch die VHS als Anbieter mit eingebunden. 

In der Mitarbeiterumfrage hat sich ergeben, dass sich viele Mitarbeiter einen anderen Austausch mit ihren Kollegen wünschen. Daher haben wir Teambuildingmaßnahmen eingeführt, die an einem Arbeitstag mit dem jeweiligen Team fernab der Verwaltung durchgeführt werden. So haben die Kollegen die Möglichkeit sich in einem anderen Kontext kennen zu lernen. 

Diese Maßnahmen sollen nun jedes Jahr wiederholt werden. 

 

Wie einige von Ihnen sicherlich mitbekommen haben, gibt es momentan Differenzen zwischen dem Verwaltungsvorstand mit dem Personalrat und den Vertretern der Gewerkschaften. Es gibt dabei naturgemäß bei einigen Personalentscheidungen unterschiedliche Ansätze und es werden auch schon mal deutliche Worte gefunden. Aber wir befinden uns wieder auf einem guten Weg in eine erfolgreiche Kommunikation. 

 

 

Ein Angebot, dass immer mehr angenommen wird, ist die Möglichkeit einen Teil der Arbeitszeit im Homeoffice zu leisten. 15 Personen haben bis jetzt davon Gebrauch gemacht. Ein guter Ansatz, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es haben sich bereits viele Änderungen ergeben und einige Maßnahmen entwickelt, aber auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel, sondern müssen weiter daran arbeiten besser zu werden. Das Personalentwicklungskonzept ist in Angriff genommen worden und soll nun mit Unterstützung der GPA aufgestellt werden. Ich verspreche mir davon, weitere Hinweise für eine effizientere und leistungsstärkere Verwaltung. 

 

Wir setzen Akzente: 

Die Innenstadt verändert sich. Der Umbau des Marktplatzes ist erfolgreich abgeschlossen und die Bürgerinnen und Bürger haben das durchweg positiv bewertet. Nun wollen wir mit dem Ideenwettbewerb eine Aufwertung der Fußgängerzonen in Angriff nehmen, um in dieser schwierigen Zeit möglichst Leerstände zu bekämpfen. 

Die Umfrage, die aktuell vom Stadtmarketing erstellt wurde gibt uns einige Hinweise, was die Waltroper von ihrer Innenstadt erwarten und welche Wünsche sie damit verbinden. Die Aufenthaltsqualität soll zum Beispiel gesteigert werden. 

Als großen Vorteil werte ich, dass jetzt schon die Planung eines zentralen Hotel an der Isbruchstr. durch einen privaten Investor. Die Pläne sind schon weit fortgeschritten. 

 

Ein weiterer Akzent wird natürlich auf dem Thema Mobilität in Waltrop liegen. Wir nehmen die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger wahr, die Fahrradinfrastruktur weiter zu verbessern. Dem sind wir in Teilen schon entgegen gekommen und haben aktuell den Förderbescheid für den Fahrrad- und Fußgängerübergang an der Recklinghäuserstr. auf Höhe der Hafenstraße erhalten. Dieser wird bald umgesetzt. Mit der Brockenscheidter STr. und Teilen der Dortmunderstr. haben wir einiges erreicht, aber trotzdem gibt es in diesem Bereich noch viel zu tun. 

 

 

Eng mit dem Thema Mobilität ist der Klimaschutz verbunden. 

 

Es ist das beherrschende gesellschaftliche Thema in den letzten Monaten, das die Menschen bewegt und viele Bürgerinnen und Bürger sicher auch sorgenvoll in die Zukunft blicken lässt. Der Klimawandel bewegt die Nation, nicht erst seit der „friday for future“ Initiative, die aber besonders auf die Verantwortung der gesamten Menschheit aufmerksam gemacht hat. Zudem wurde das Klimapaket der Bundesregierung beschlossen. 

 

Jeder, der das Thema ernst nimmt, sollte sich bewusst sein, dass es auch konkret um persönliche Handlungsansätze gehen muss, die jetzt erfolgen sollten. 

Daher habe ich eine Inforeihe unter dem Titel: ´Klimaschutz konkret´ gemeinsam mit den Stadtwerken Waltrop ins Leben gerufen. Hier sollen allen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen und Hilfestellung gegeben werden, welche Möglichkeiten es gibt, um persönlich einen Beitrag zum Klimaschutz zu gewährleisten. 

 

 

Meine Damen und Herren, 

 

ich denke es ist offenkundig: wir haben noch viel vor und wollen in 2020 und in den Folgejahren noch viel bewegen in unserer Stadt. 

An Ideen mangelt es uns nicht. Ich habe bereits einige Bereiche wie Bildung und Schule, Verkehr und Klimaschutz, Wirtschaft und Innenstadt skizziert. 

 

Wir haben aber auch und ich denke das gehört zum Gesamtbild dazu, schon viel geschafft. Wir haben in den zurückliegenden Jahren enorme Arbeit geleistet. Flächen erschlossen, Unternehmen angesiedelt, die Bildungseinrichtungen aufgewertet und die Digitalisierung vorangebracht. 

 

Und zu alledem haben wir ausgeglichene Haushalte aufgestellt, ohne die Erneuerung unserer Stadt zu vernachlässigen. 

 

Ich möchte Sie einladen, trotz des anstehendes Wahlkampfes im nächsten Jahr weiter mit mir im Sinne unserer Stadt konstruktiv zu arbeiten.