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01.07.2019, 23:42 Uhr | A.Brausen für die CDU Fraktion

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion „Die Linke: „Erprobung eines Nahverkehrs zum Nulltarif in Waltrop!“

Pressemitteilung der CDU Fraktion Waltrop

Die Fraktion „Die Linke“ hat für die kommende Ratssitzung beantragt, Waltrop möge den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos anbieten. Die Kosten dafür sollen die Stadtkasse und der Bund tragen.

Diese Forderung nach einer Ratsentscheidung ist nach Ansicht der CDU Fraktion angesichts knapper Stadtfinanzen und keinerlei Einfluss des Stadtrates auf Gelder des Bundes als höchst unseriös und populistisch zu werten.

Die Liste guter kostenloser Wohltaten könnte beliebig fortgesetzt werden: kostenloses Freibad, kostenlose Übermittagsbetreuung, kostenloses Parkfest, kostenlose Stadthallenmiete und –besuche, kostenloser Strom, und kostenloses Wasser – es könnte so schön sein, fiele all dieses kostenlos vor unsere Waltroper Füße.

Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch noch stärkere Steueraufwendungen für den ohnehin bereits stark subventionierten ÖPNV kann sich die Stadt angesichts weiterhin angespannter städtischer Finanzlage jedoch nicht leisten. Die in den letzten Jahren eingetretene Verbesserung der Stadtfinanzen unter Bürgermeisterin Nicole Moenikes darf nicht dazu führen jetzt maßlos mit Steuergeldern umzugehen.

Überdies sind bereits jetzt zu Stoßzeiten die öffentlichen Verkehrsmittel stark ausgelastet.

Die CDU wird diesen Antrag der Linken und ein zwangsläufiges Drehen an der Steuerschraube in Waltrop daher ablehnen.