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28.06.2019, 09:00 Uhr | J. Hovenjürgen

#NRWdirekt: Untersuchungsausschuss Lügde | Erasmus+ | Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster


Liebe CDU-Mitglieder!
 
Unser Motto „NRW kommt voran“ hat sich auch in dieser Woche im Landtag deutlich gezeigt. Zwei wichtige Themen aus den Plenarberatungen fassen wir für Sie an dieser Stelle zusammen. Unter anderem geht es um den neuen Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsfällen von Lügde. Außerdem laden die Landtagsfraktionen von CDU und FDP zu einem Werkstattgespräch zum Thema Kibiz-Reform ein.

Gemeinsamer Untersuchungsausschuss zu Lügde

 
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):
 
„Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig. Es ist wichtig und notwendig, nun auch parlamentarisch mit der Aufarbeitung zu beginnen.
 
Daher wird Fehlverhalten auf allen mit den Vorgängen befassten Ebenen bzw. Behörden gründlich aufgeklärt. Die Fraktion stimmen darin überein, dass dies nur gelingen kann, wenn das Handeln von Polizei, Landkreisbehörden und Landesregierung im Fall Lügde gleichermaßen intensiv untersucht wird. Der nun vorliegende gemeinsame Einsetzungsbeschluss trägt dem Rechnung.“
 
In dem Untersuchungsausschuss werden keine Vernehmungen von Opfern und ihrer Familienangehörigen durchgeführt. Vielmehr stehen die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Missbrauchsfall im Vordergrund. Zudem soll es um das Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderen Behörden gehen. Wie werden Kinderschutzverfahren vom Jugendamt Lippe durchgeführt? Wann und wie oft wurden Hinweise des sexuellen Missbrauchs und der Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt Hameln und an das Jugendamt Lippe gegeben? Der dritte Komplex beschäftigt sich mit dem Umgang der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2018.
 
Die Zukunft des Förderprogramms Erasmus+
 
Im Europawahlkampf spielte das Thema eine große Rolle, in dieser Woche debattierte der Landtag auf Antrag von CDU und FDP über die Zukunft des Förderprogramms Erasmus+. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger:
 
„Das Förderprogramm Erasmus+ ist ein Erfolgsmodell. Daher muss es innerhalb und außerhalb der Europäischen Union über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt und vorangetrieben werden. Wir wollen Wissenschaft und Hochschulen weiter international ausrichten, dazu werden wir weiterhin europäisch denken. Erasmus+ ist seit über 30 Jahren fester Bestandteil des europäischen Hochschulwesens und hat sich stetig weiterentwickelt. Nordrhein-Westfalen als Hochschulland und Berufsbildungsstandort im Herzen Europas hat in besonderer Weise davon profitiert und soll es auch künftig tun.
 
Es gilt daher zu prüfen, wie Erasmus+ noch stärker auf Auszubildende sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der beruflichen Bildung ausgerichtet werden kann. Zudem setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass künftig Studierende, Hochschulangehörige und Auszubildende der beruflichen Bildung den Rahmen des europäischen Bildungsaustausches weiterhin auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich nutzen können.“
 
Landesregierung holt Forschungsprojekt nach Münster: „Tolles Signal für NRW als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort“
 
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat am Freitag in Berlin verkündet, dass das Großprojekt „Forschungsfertigung Batteriezelle“ (FFB) am Münsteraner MEET, dem Batterieforschungszentrum der Westfälischen Wilhelms-Universität, angesiedelt werden soll. Zur Standortentscheidung der neuen Forschungsfabrik erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:
 
„Das ist ein wichtiger Schritt für die Batteriezelltechnologie in Deutschland und ein tolles Signal für Nordrhein-Westfalen als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Vor dem Hintergrund des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Vision einer elektro-mobilen Zukunft kommt der Entwicklung von Energiespeichern eine zentrale Rolle zu. Für Nordrhein-Westfalen ist das eine riesige Chance, an der Spitze dabei zu sein. Ich gratuliere der Landesregierung und dem Wissenschaftskonsortium aus Münster, Aachen und Jülich, dass sie diese Bewerbung zum Erfolg geführt haben.“
 
 
Einladung zum Werkstattgespräch der NRW-Koalition: „Fit für die Zukunft: Inhalte und Eckpunkte der Kibiz-Reform“
 
Die NRW-Koalition von CDU und FDP steht seit 2017 in Nordrhein-Westfalen in der Regierungsverantwortung und hat seitdem zum einen dringend notwendige, kurzfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Kinderbetreuung ergriffen und zum anderen sach- und lösungsorientiert an langfristig tragfähigen Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung und Betreuung in NRW gearbeitet. Im Januar 2019 hat Familienminister Joachim Stamp mit dem Pakt für Familien und Kinder die zentralen Eckpunkte für die Neuaufstellung der Familienpolitik in NRW vorgestellt. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Novellierung des Kinderbildungsgesetzes, schafft die NRW-Koalition die Grundlage dafür, die Kinderbetreuung in NRW qualitativ und quantitativ dauerhaft fit für die Zukunft zu machen.
 
Bereits im vergangenen Jahr bestand für alle Seiten die Möglichkeit, sich im Rahmen eines gemeinsamen Werkstattgespräches konstruktiv und vertrauensvoll auszutauschen. Dieser Weg hat sich bewährt und Impulse aus der Praxis haben im weiteren Verlauf Eingang in den Reformprozess gefunden. Die NRW-Koalition möchte diesen eingeschlagenen Weg gerne beibehalten und lädt hiermit zu einem Gedankenaustausch im Rahmen eines Werkstattgesprächs ein. Dieses findet unter dem Titel „Fit für die Zukunft: Inhalte und Eckpunkte der Kibiz-Reform“ statt am:
 
Mittwoch, 3. Juli 2019, von 19.00 bis 21.00 Uhr
im Landtag Nordrhein-Westfalen, Plenarsaal,
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf.

 
Bitte melden Sie sich bei Interesse online an.
 
Herzliche Grüße,
Ihr
Josef Hovenjürgen
Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen