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20.04.2018, 22:52 Uhr | Renate Sommer

Brief aus Straßburg April 2018

Renate Sommer über neue Regelungen für die Gebäude-Effizienz, den Biolandbau und für die Zulassungen von Kraftfahrzeugen in der EU

Liebe Leserin, lieber Leser,

in unserer April-Plenartagung in Straßburg haben wir neue Regelungen für die Gebäude-Effizienz, den Biolandbau und für die Zulassungen von Kraftfahrzeugen in der EU beschlossen. Ganz besonders wichtig war mir außerdem unsere Resolution zur Impfmüdigkeit in der EU.

Gebäude-Effizienz

Gebäude aller Art verschlingen eine Unmenge Energie. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden entstehen. Wenn wir also unsere Klimabilanz verbessern wollen, darf der Klimaschutz sich nicht nur auf Industrie und Verkehr beschränken. Das Europäische Parlament hat sich deshalb nach langwierigen Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat auf neue Vorschriften für den Gebäusesektor geeinigt. Die Emissionen der Gebäude in der EU sollen bis zum Jahr 2050 deutlich gesenkt werden. Für Deutschland wird bereits bis 2030 ein Einsparziel von 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 angestrebt. Wie die Mitgliedstaaten die festgelegten Ziele erreichen, bleibt ihnen aber selbst überlassen. Starre Renovierungsvorgaben, wie Sozialdemokraten und Grüne sie gefordert hatten, würden den unterschiedlichen Problemen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Außerdem müssen wir aufpassen, dass wir weder Städte und Gemeinden, noch aber private Hausbesitzer zu stark belasten. Allein in Deutschland hätte die rot-grüne Regulierungswut zu einer Mehrbelastung für die Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro geführt. Ein paar Mindestvorgaben machen wir aber schon. Zwei Beispiele: Heizungs-Thermostatventile, die in Deutschland längst Standard sind, sollen künftig EU-weit zur Pflicht werden. Und bei Neubauten bzw. bei Kernsanierungen von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen sollen Ladestationen für Elektroautos installiert oder zumindest vorverkabelt werden. Mit den neuen Vorgaben schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir senken die Energiekosten, verbessern den Gesundheits- und Umweltschutz und verringern den Ausstoß von Klimagasen.

Bio-Landbau

Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln, die mittlerweile auch aus aller Welt zu uns kommen, ist ungebrochen. Deshalb soll der Bio-Landbau in der EU noch stärker gefördert werden. Wir haben nun neue Vorschriften für die Kennzeichnung von Bio-Produkten beschlossen. Diese Neufassung der EU-Verordnung über den Biolandbau soll die Kontrollen entlang der Lieferkette verbessern und sicherstellen, dass auch alle importierten Bioprodukte den strengen EU-Normen entsprechen. Außerdem soll sie Kleinerzeugern eine Gruppenzertifizierung ermöglichen, die ihnen Zeit und Geld beim Umsatteln auf den ökologischen Landbau spart, und das Angebot an Saatgut und Tieren aus ökologischer Produktion erhöhen. Um eine Verunreinigung von Bioprodukten mit chemischen Schädlings- bzw. Unkrautbekämpfungsmitteln oder synthetischen Düngemitteln zu vermeiden, müssen die Landwirte ausreichende Vorsorge treffen. Anderenfalls riskieren sie, dass ihre Produkte das Bio-Etikett verlieren. Wie schon bisher, dürfen die EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin für ihr Hoheitsgebiet Grenzwerte für die Belastung von Bioprodukten mit Pestiziden festlegen. Gemischte landwirtschaftliche Betriebe, also solche, die sowohl konventionelle als auch biologische Lebensmittel erzeugen, dürfen weiterhin auf diese Weise arbeiten. Voraussetzung dafür ist aber, dass der konventionelle Landbau klar und deutlich vom ökologischen Landbau getrennt wird, damit es nicht zu einer Vermischung der Erzeugnisse kommt.

Rückgang der Impfquoten

Früher endeten Infektionskrankheiten oft tödlich, oder sie führten zu lebenslangen Behinderungen. Aber die Einführung weit verbreiteter Impfprogramme Mitte des vergangenen Jahrhunderts führte zu einem starken Rückgang oder sogar zur Ausrottung verschiedener Krankheiten. Diese medizinische Errungenschaft steht heutzutage wieder auf dem Spiel. Die Impfquoten in der EU sind seit einigen Jahren deutlich rückläufig. Damit sind Krankheiten, wie die Masern, die in Europa schon seit Jahrzehnten kaum noch auftraten, wieder zum Problem geworden. Die Infektionsrate bei Masern hat sich im Kalenderjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr auf über 15.000 Fälle verdreifacht. Seit Anfang 2016 gab es in der EU sogar 57 Todesfälle durch Masern. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Schließlich gehören Impfungen zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die uns in der Medizin zur Verfügung stehen. Und gegen Virusinfektionen sind sie die einzige wirksame Maßnahme, da Viren bekanntermaßen nicht mit Antibiotika zu bekämpfen sind.
Deshalb fordert das Europäische Parlament, der zunehmenden Impfmüdigkeit der Unionsbürger mit konkreten Maßnahmen zu begegnen. Wir müssen die Bevölkerung mit gezielten Informationskampagnen wieder daran erinnern, wie wichtig Impfungen sind und welche schwerwiegenden Folgen das Unterlassen von Impfungen haben kann. Nur, weil Kinderlähmung oder Diphterie heute bei uns nicht mehr auftreten, heißt das noch lange nicht, dass sie weltweit ausgerottet sind. Und wenn man sich einmal anschaut, wie viele Menschen aus allen Ländern der Welt in die EU einreisen (oder auch, wie viele Europäer kreuz und quer durch die Welt reisen), wird klar, dass durchaus auch altbekannte, gefährliche Krankheitserreger mitreisen können. Und noch etwas: Eltern haben eine ganz besondere Verantwortung und müssen gezielt angesprochen und informiert werden. Wer seinem Kind wichtige Impfungen verweigert, gefährdet nicht nur das Leben des eigenen Kindes, sondern gefährdet auch andere. In Deutschland gibt es übrigens schon länger eine Informationskampagne: „Deutschland sucht den Impfpass“. Machen Sie mit, und schauen Sie nach, ob Ihr Impfschutz noch aktuell ist!

Kfz-Zulassungen  

Um neuerliche Abgas-Betrügereien zu vermeiden, haben wir jetztneue Kfz-Zulassungsregeln beschlossen. Die Verordnung soll die europäische Aufsicht über das Zulassungssystem stärken, um sicherzustellen, dass die Vorschriften in der gesamten EU eingehalten werden. Jedes EU-Land wird verpflichtet, pro Jahr eine Mindestanzahl von Fahrzeugkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission wird ebenfalls Tests und Inspektionen von Fahrzeugen veranlassen dürfen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Sie kann bei Verstößen Geldbußen gegen Fahrzeughersteller von bis zu 30.000,- Euro pro Fahrzeug verhängen.

Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt Sie herzlich

Ihre

Renate Sommer