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07.04.2018, 08:00 Uhr | N. Moenikes

Offener Brief der Bürgermeisterin an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waltrop

Eingeleitetes Disziplinarverfahren eingestellt

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

aus gegebenem Anlass wende ich mich erstmalig in meiner fast vierjährigen Amtszeit in einem Offenen Brief an Sie. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat das gegen mich als Bürgermeisterin eingeleitete Disziplinarverfahren eingestellt. Dieser formale Abschluss einer langwierigen, rechtlichen Prüfung ist für mich der Zeitpunkt, eine persönliche Erklärung abzugeben:

Mir sind im Januar 2015 als Bürgermeisterin bei der Verfassung und Ausgestaltung eines Beratervertrages und der Vereinbarung von Vorauszahlungen mit dem damaligen Vorstand des V+E AöR, Dr. Michael Gellert, formale Fehler unterlaufen. Ich akzeptiere die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft und der Kreisaufsicht. Alle Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Kreisaufsicht sind im gesamten Verfahren korrekt ihren Pflichten nachgekommen.

Ich hatte vor drei Jahren niemals mit einer juristischen Bewertung und schon gar nicht mit einer solch wuchtigen politischen Kettenreaktion gerechnet. Es ging mir einfach nur darum, mit Hilfe der unbestreitbaren Kompetenz von Dr. Michael Gellert etwas Positives für Waltrop zu tun, insbesondere schon seit mehr als zehn Jahren gebührenfähige Leistungen der Stadt überhaupt erst einmal in die Stadtkasse zu holen. Dafür mußten notwendige Gebührensatzungen endlich gerichtsfest gemacht und städtische Ausgaben so weit wie möglich zu gesenkt werden. Dies ist mit dieser Hilfe gelungen.

Die Wahl der Waltroper im Juni 2014 fiel auf mich als neue Bürgermeisterin, die sich gleich am Anfang ihrer Amtszeit aufgrund der desolaten Finanzlage der Stadt gezwungen sah, organisatorische Veränderungen vorzunehmen und nach Möglichkeiten zu suchen, Einsparpotentiale zu finden. Das unterstreicht so auch der Landrat des Kreises Recklinghausen. Mit dem unternehmerischen Geist meines vorangegangenen Berufslebens war ich mir deshalb sicher, mit Dr. Michael Gellert als Berater den richtigen Partner für diese Mammutaufgabe gefunden zu haben.

Denn Dr. Gellert hatte aus dem maroden Städtischen Bauhof, der tief in den roten Zahlen steckte, einen blitzsauberen Entsorgungsbetrieb gemacht. Mit Gewinnen, von denen die Stadtkasse über Jahre jeweils im sechsstelligen Bereich profitiert hat. Der finanzielle Nutzen durch den Berater Dr. Gellert ist für die Stadt weitaus höher gewesen als der vermeintliche Schaden, der entstanden sein soll.

Ich bin oft gefragt worden, warum ich die Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage durch die Staatsanwaltschaft angenommen habe, wenn ich doch seinerzeit der festen Überzeugung gewesen bin, juristisch korrekt gehandelt zu haben?
Dieses Verfahren hätte mich von meinen eigentlichen Aufgaben als Bürgermeisterin abgelenkt. So ein Verfahren kostet Zeit und insbesondere viel Kraft. Eine weitere wesentliche Voraussetzung hierfür war, dass es sich hierbei um eine Einstellung des Verfahrens ohne Schuldanerkenntnis handelt. Dies wird meist falsch dargestellt und verstanden.

Außerdem werden viele von ihnen Kinder oder Enkelkinder im schulpflichtigen Alter haben. Ein möglicherweise lange andauerndes Gerichtsverfahren, begleitet von berechtigtem Medieninteresse, hätte nicht nur meiner Person zugesetzt und möglicherweise das Amt der Bürgermeisterin beschädigt. Nein, es wäre für meine Familie, vornehmlich für meine Kinder unzumutbar gewesen.

Denn was es heißt, in Zeiten der so genannten sozialen Medien das Kind einer öffentlichen Person zu sein, war auch ohne ein größeres Gerichtsverfahren bereits erfahrbar. Wir als Familie haben uns schon wenige Stunden nach der Bürgermeisterwahl im Juni 2014 gezwungen gesehen, Online-Kommentare mit Bedrohungspotential der Polizei zu melden. Ein so genannter Shitstorm mit Hasskommentaren bedeutet für jeden Menschen Stress. Für Kinder und Jugendliche im Besonderen. Sachliche, höfliche und demokratische Beiträge sind uns allen sicherlich immer willkommen. In der freien Lokalpresse sowie in den aktiven Waltroper Onlineforen.

Lassen Sie mich das noch unterstreichen, denn jeder von uns kennt das selbst: gut gemeint ist eben nicht immer korrekt gemacht. Das ist mir passiert. Also macht man es beim nächsten Mal besser. Die Aufgaben an der Spitze der Stadt sind auch hinter den Schlagzeilen der jüngeren Vergangenheit wahrlich nicht kleiner geworden. Es gilt weiter ganz dicke Bretter zu bohren. Ich nehme diese Herausforderung mit dem gleichen Elan wie in den ersten vier Amtsjahren an und versuche weiterhin viel Positives für die Stadt zu erreichen.

Herzlichst

Ihre Nicole Moenikes
Bürgermeisterin