Neuigkeiten
23.03.2018, 18:00 Uhr | Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak
JU-Newsletter zur Regierungserklärung
Generalsekretärin und JU Bundesvorsitzender über die Regierungserklärung
Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie will Sicherheit und Zusammenhalt stärken sowie den Wohlstand erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die CDU-geführte Bundesregierung in eine gute Zukunft investieren, Innovationen fördern und die Vorteile der Digitalisierung nutzen. So sichern wir Chancen für alle - damit unser Land für jede und jeden noch besser und lebenswerter wird.
Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag, über den wir auf unserem Parteitag in Berlin - auf Anregung der Jungen Union - gemeinsam intensiv beraten und dem die Delegierten mit großer Mehrheit ihre Zustimmung gegeben haben. Der Koalitionsvertrag trägt deutlich unsere Handschrift. Denn wir haben zentrale Versprechen aus unserem Regierungsprogramm durchsetzen können. Konkret zu nennen sind u. a. bessere digitale Ausstattung der Schulen, der Ausbau von schnellem Internet in ganz Deutschland und der digitalen Verwaltung Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und einen starken Staat, der für mehr Sicherheit sorgt, eine bessere Steuerung und Ordnung der Zuwanderung. Wir wollen damit die richtigen Antworten für eine gute Zukunft unseres Landes geben und dabei unsere erfolgreiche Politik für die junge Generation fortsetzen und weiter stärken. Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet. Deshalb können wir heute stärker in die Zukunft Deutschlands investieren. So werden wir vor allem mehr Geld für Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur sowie die innere und äußere Sicherheit ausgeben. Aber, auch für die Zukunft gilt: Wir werden keine neuen Schulden machen! Seit 2014 schreibt der Bund die schwarze Null. Dabei soll es bleiben. Damit vergrößern wir den Handlungsspielraum der jungen Generation. Das Baukindergeld, die höheren Kinderfreibeträge oder die Digitalisierung der Schulen sind ebenso Projekte, die uns fit machen für die Zukunft und den Gestaltungsspielraum für unsere Kinder und Enkel erhöhen. Das gilt auch mit Blick auf die Renten. Die Alterssicherung muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Für die Zeit nach 2025 werden wir die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einrichten, die eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag erarbeiten soll. Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Nur so können wir das Erreichte sichern und ausbauen. Unsere Ausgangslage ist gut, deshalb machen wir uns für wettbewerbsfähige Betriebe und gute Arbeit stark. Das heißt ganz konkret: Wir werden die Sozialabgaben stabil halten, auf Rekordniveau in leistungsfähige Infrastruktur investieren und bessere Bedingungen für Wagniskapitel schaffen. Und wir wollen die Menschen bei Steuern und Abgaben entlasten sowie den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Gerade in Zeiten, in denen vieles in Bewegung gerät, wollen die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können: ob zu Hause in der eigenen Wohnung, unterwegs auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Die CDU setzt dabei auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Menschen in unserem Land sorgt und handlungsfähig bleibt. Dazu wollen wir u. a. 15.000 neue Polizeistellen schaffen und die Videoüberwachung mit Augenmaß ausbauen. Zudem ist es uns gelungen, auf dem Feld der Migrations- und Integrationspolitik, das uns in den vergangenen zwei Jahren ganz besonders herausgefordert hat, unsere Vorhaben aus dem gemeinsam mit der CSU vereinbarten Regelwerk zur Migration in allen wesentlichen Teilen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Künftig erfolgt die Bearbeitung von Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen. Den Familiennachzug zu subsidiär Geschützen haben wir auf 1.000 pro Monat begrenzt. Eines der großen Themen unserer Zeit ist die Digitalisierung. Dafür werden wir weiterhin erfolgreich die Weichen stellen. Daher soll jeder überall in Deutschland vom schnellen Internet profitieren. Das gilt gerade für kleine Orte auf dem Land, wo es bislang oft an schnellem Internet fehlt. Deshalb werden wir in dieser Wahlperiode zehn bis zwölf Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze investieren. Vor allem Schulen sollen möglichst bald an schnelles Internet angebunden werden. Der CDU ist wichtig, dass alle Schüler frühzeitig lernen, mit PC und Internet richtig umzugehen. Sie sollen Möglichkeiten und Risiken des Internets erfahren und die Technik für das eigene Lernen bestmöglich nutzen können. Denn klar ist: Moderne Bildung braucht mehr als Lesen, Schreiben und Rechnen. Auch IT-Kenntnisse gehören im 21. Jahrhundert dazu. Deshalb werden Bund und Länder im Rahmen des gemeinsamen "Digitalpakts Schule" dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen können, um die notwendigen Kompetenzen in der digitalen Welt zu erwerben. So schaffen wir für unsere Kinder beste Voraussetzungen für einen guten Start ins Leben. Der Bund stellt für diese Aufgaben 5 Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode. Hinzukommen die Finanzmittel, die Länder und Kommunen für die digitale Bildung aufbringen. Es ist der CDU-geführten Bundesregierung ein besonders Anliegen, Forschung und Innovationen zu fördern, damit unser Land auch in Zukunft wettbewerbsfähig und erfolgreich bleibt. Deshalb werden wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Entwicklung investieren und eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Das alles zeigt: Wir investieren in die Zukunft, fördern Innovationen und nutzen die Chancen wie z. B. der Digitalisierung. Wir wollen eine neue Dynamik entfachen, damit Deutschland auch im 21. Jahrhundert das Deutschland bleibt, das wir kennen und schätzen: Ein starkes und erfolgreiches Land in der Mitte Europas.
aktualisiert von Andreas Brausen, 03.04.2018, 23:14 Uhr
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