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15.12.2017, 16:00 Uhr | R. Sommer
Brief aus Straßburg
Renate Sommers Newsletter im Dezember

Themen sind u.a. Bekämpfung der Steuerflucht, Rot-Grüne Verbotspläne gescheitert, Mehr Geld für Investitionsfonds, Verleihung des Sacharov-Preises.

Liebe Leserin, lieber Leser, 

in unserer Dezember-Plenartagung in Straßburg beschlossen wir die Aufstockung des Europäischen Investitionsfonds und forderten weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen illegale Steuerpraktiken. Im Mittelpunkt der Plenartagung stand aber der auch in den Medien viel diskutierte Versuch von Rot-Grün, den Döner zu verbieten. Außerdem verliehen wir den diesjährigen Sacharov-Preis an die demokratische Opposition in Venezuela.
 

Bekämpfung der Steuerfluch

Nachdem die EU-Kommission eine schwarze Liste von Steueroasen vorgelegt hatte, haben wir uns für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken ausgesprochen. Zudem fordern wir Rat und Kommission in unserer Empfehlung dazu auf, eine schwarze Liste von Ländern aufzustellen, die bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht kooperieren. Wir brauchen Transparenz, damit der Kampf gegen Steuerbetrug endlich Fahrt aufnimmt. Dabei dürfen wir aber nicht nur auf Drittländer schauen. Auch EU-Staaten, wie Malta, Luxemburg oder die Niederlande, haben trickreiche Steuersparmodelle. Durch das legale Verschieben von Unternehmensgewinnen in jeweils andere EU-Mitgliedstaaten, in denen „günstigere“ Steuer- und Rechtsvorschriften gelten, gehen in der EU jährlich Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Davon profitieren besonders multinationale Konzerne und sehr wohlhabende Einzelpersonen. Wir wollen, dass Steuern künftig ausschließlich in dem Land bezahlt werden, in dem der Unternehmensgewinn erwirtschaftet wurde. Steuervermeidung soll kein Geschäftsmodell einiger Mitgliedstaaten mehr sein. Deshalb setzen wir uns mit unserer EVP-Fraktion auch für einheitliche Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung in der EU ein.

 

Rot-Grüne Verbotspläne gescheitert

Auch, wenn Döner nicht unbedingt zu den vorweihnachtlichen Spezialitäten gehört, haben wir uns in den vergangenen Wochen viel mit der Zusammensetzung und Zubereitung der türkischen Fast-Food-Spezialität befasst. Eine rot-grüne Allianz im Europäischen Parlament hatte nämlich eine Initiative gestartet, die zu einem Verbot des Döners geführt hätte. Was war passiert? Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Verwendung von Phosphaten in tiefgefrorenen, rohen Dönerspießen ausdrücklich zu erlauben. Mit diesem Vorschlag sollte nur eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Im verzehrfähigen Endprodukt, also im gegrillten Döner, sind Phosphate nämlich seit Jahrzehnten erlaubt. Die EU-Kommission hatte seinerzeit aber schlichtweg vergessen, klarzustellen, dass Phosphate natürlich auch im tiefgefrorenen, rohen Drehspieß, der an die Imbissbuden ausgeliefert wird, enthalten sein dürfen. Dies führte wiederum dazu, dass mehr und mehr Kontrollbehörden in den EU-Mitgliedstaaten die Verwendung der Phosphate im gefrorenen Produkt endgültig verbieten wollten. Es bestand also Handlungsbedarf, denn ohne Phosphatzusatz kann man den Döner, so wie wir ihn heute kennen, nicht grillen. Es gibt auch keinen Ersatzstoff mit vergleichbarer Wirkung. Das Phosphat sorgt für eine gleichmäßige Verteilung des Wassers im Fleischspieß und damit sowohl für das gleichmäßige Einfrieren als auch für das gleichmäßige Durchgaren auf dem Grill. Ohne Phosphat würde das Fleisch beim Grillen am Drehspieß zu einem „Elefantenfuß“ in sich zusammensacken und wäre innen noch roh, während es außen schon verbrannt wäre. Gleichzeitig wäre das noch rohe Fleisch im Spieß ein Hygienerisiko, also gesundheitsgefährdend.

Dessen ungeachtet hatten Grüne und Sozialdemokraten beantragt, den Kommissionsvorschlag und damit die Genehmigung des Phosphatzusatzes zum Döner abzulehnen. Ihre Begründung: Phosphate in Lebensmitteln seien gesundheitsgefährdend. Außerdem führe die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gerade eine Studie zu Phosphat in Lebensmitteln durch, die Ende 2018 abgeschlossen werden solle und deren Ergebnisse man erst einmal abwarten wolle. Allerdings hat die EFSA längst klargestellt, dass sie eine Aufnahme von bis zu 4.200 mg Phosphat pro Tag als unbedenklich einstuft. Eine Portion Döner enthält gerade einmal 134 mg. Das ist nichts im Vergleich zur durchschnittlichen Phosphataufnahme durch Cola, denn auch dieses Erfrischungsgetränk und viele andere Lebensmittel enthalten Phosphat als Stabilisator. Und merkwürdigerweise hatten weder Sozialdemokraten noch Grüne im Jahr 2014 ein Problem damit, Phosphat beim Kassler zuzulassen. Das zeigt wieder einmal, wie willkürlich, ideologiegetrieben und damit unwissenschaftlich rot-grüne Politik sein kann.

 

Zum Glück konnten wir europäische Christdemokraten den Einspruch aber in letzter Sekunde im Plenum verhindern. Damit haben wir zigtausende Arbeitsplätze gerettet, insbesondere in Deutschland. 80% der in der EU verkauften Dönerspieße werden nämlich bei uns produziert, ein Großteil davon in NRW. Nicht nur die Hersteller der Dönerspieße und zahlreiche Zulieferer (Fleisch, Gewürze) wären massiv von einem Verbot betroffen gewesen. Die meisten Döner-Imbissbuden hätten aufgeben müssen. Und so etwas kann man nicht mal eben nach einem Jahr wieder rückgängig machen!
 

Mehr Geld für Investitionsfonds

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Europäischen Investitionsfonds (EFSI) bis zum Jahr 2020 zu verlängern und mit zusätzlichen Mitteln aufzustocken. Der Fonds war 2014 als Teil des „Juncker-Plans“ eingerichtet worden, um die Investitionstätigkeit in der EU wiederzubeleben. Mit den Geldern sollen innovative Projekte mit hohem Risikoprofil finanziert werden. Durch die wirtschaftliche Unsicherheit nach der Finanz- und Wirtschaftskrise schrecken viele Geldgeber nämlich davor zurück, risikoreiche Projekte zu finanzieren. Wenn Europa aber langfristig wettbewerbsfähig sein will, brauchen wir mutige Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und erneuerbare Energien. Der EFSI soll quasi als Investor einspringen. Nun soll der Fonds mit Hilfe der EU-Mitgliedstaaten um 500 Milliarden Euro aufgestockt werden.

 

Verleihung des Sacharov-Preises

Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament jährlich den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. In diesem Jahr ging der Preis an die demokratische Opposition in Venezuela und die politischen Häftlinge in diesem Land. Sie stehen unter massivem Druck der Regierung, welche die verfassungsmäßige Ordnung stark einschränkt. Die Opposition in Venezuela sollte uns allen ein Beispiel sein. Es sind mutige Menschen, die trotz der ihnen drohenden Gewalt, Inhaftierung und Verurteilung für ihre Meinung einstehen. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises wollen wir diesen Kampfgeist auszeichnen und sie in ihrem Vorgehen bestärken.

 

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich nun eine besinnliche, gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes Jahr 2018!

 

Ihre
Reneate Sommer

aktualisiert von Andreas Brausen, 15.12.2017, 21:08 Uhr
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