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Neben den Delegiertenwahlen für den Kreisparteitag freute sich die CDU Waltrop am Donnerstag über Ihren Gast aus dem Europaparlament.
Das Urteil ist gefallen. Das Dattelner Teilstück der geplanten Bundesstraße 474n darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat als letzte Instanz eine Beschwerde des Umweltverbandes BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen.
An die Damen und Herren Funktions- und Mandatsträger der CDU Deutschlands Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss besser werden, dafür brauchen wir Reformen. Und weil Europa für uns als CDU ein Herzensanliegen ist, werden wir darauf achten, dass bei diesen Reformen die zentralen Prinzipien unserer Europapolitik eingehalten werden: Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Wir setzen auf Solidarität und einen fairen Ausgleich der Interessen: Zwischen ärmeren und reicheren, kleineren und größeren Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Und wir setzen auf Subsidiarität. Denn nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.
Liebe Leserin, lieber Leser,
in unserer April-Plenartagung in Straßburg haben wir neue Regelungen für die Gebäude-Effizienz, den Biolandbau und für die Zulassungen von Kraftfahrzeugen in der EU beschlossen. Ganz besonders wichtig war mir außerdem unsere Resolution zur Impfmüdigkeit in der EU.
Bei der Klausurtagung der CDU Waltrop in Billerbeck hat uns Christine Schulze-Föcking einen Kurzbesuch abgestattet.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
aus gegebenem Anlass wende ich mich erstmalig in meiner fast vierjährigen Amtszeit in einem Offenen Brief an Sie. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat das gegen mich als Bürgermeisterin eingeleitete Disziplinarverfahren eingestellt. Dieser formale Abschluss einer langwierigen, rechtlichen Prüfung ist für mich der Zeitpunkt, eine persönliche Erklärung abzugeben:
Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie will Sicherheit und Zusammenhalt stärken sowie den Wohlstand erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die CDU-geführte Bundesregierung in eine gute Zukunft investieren, Innovationen fördern und die Vorteile der Digitalisierung nutzen. So sichern wir Chancen für alle - damit unser Land für jede und jeden noch besser und lebenswerter wird.
Brunhilde Zeuner-Sieger wurde im Amt bestätigt und Sabine Erhauer Pastucha und Anja Kuhnert neu in den Vorstand der Waltroper Frauen gewählt.
