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Neuigkeiten
07.04.2019, 13:00 Uhr | A.Brausen für die CDU Fraktion
Statt vorgezogenem Wahlkampf aufeinander zugehen – doch in der Ratssitzung igelt sich die SPD mit Ihrer Verweigerung ein
Dienstagnachmittag, Ratssaal, es geht um die Entlastung der Bürgermeisterin. Mal wieder. Das Thema macht gefühlt mittlerweile fast die gesamte Oppositionsarbeit in Waltrop aus.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht zunächst von einem Antrag, korrigiert sich im Laufe des Tagesordnungspunkts: Die SPD will mit FDP, Grünen, WA und Linken zusammen die Bürgermeisterin für 2014 und 2015 weder teil-, noch komplett entlasten.

Damit stellt man sich gegen den eigenen Landrat Cay Süberkrüb und seine Entscheidung, die Nicht-Entlastung der Bürgemeisterin vom 5.7.2018 durch vorgenanntes Bündnis sei nicht rechtmäßig gewesen. Der Rat hätte in einer geeigneten Form entlasten müssen.

Leicht wird dies dem roten Landrat nicht gefallen sein, hatte er doch bisher seine Entscheidungen in dem Thema stets lange innerhalb der Fristen hinausgezögert. Den Malus nun von oben als Schiedsrichter den Streit gegen seine eigenen Genossen zu schlichten, möchte er offensichtlich auch nicht haben: Das Verhältnis zwischen dem Zweckbündnis im Waltroper Rat und der zur Bürgermeisterin stehenden CDU Fraktion sei nicht zerrüttet, verkündete er. Folglich verfügt er am 5.2.2019, dass der in der Ratssitzung am 5.7.2018 gefassten Beschluss über die Nichtentlastung der Bürgermeisterin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 aufgehoben wird. Es müsse zumindest eine Teilentlastung erfolgen. Statt diese selbst vorzunehmen solle es der Rat doch noch einmal selbst versuchen. Damit wird der imaginäre Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt.

Das Konsensangebot wird aber von den als erstes redenden Sozialdemokraten nicht genutzt und stattdessen der Ball in den Stadionhimmel gedroschen: Fraktionsvorsitzender Detlef Dick erklärt, man wolle nur zur Kenntnis nehmen und stellt sich so gegen Vermittler Süberkrüb. Damit würde der Rat an diesem Tag gar nichts tun und das Schlichtungsangebot ignorieren. Die CDU Fraktion stellt daraufhin den einzigen Antrag des Tages zu diesem Tagesordnungspunkt: Entlastung der Bürgermeisterin für 2014 und 2015.

Es folgt die Niederlage in der Abstimmung dank bekannten Mehrheitsverhältnissen.

Tags darauf schreibt die Waltroper Zeitung den Wählern den Frust von der Seele: Das Thema, dass die Zeitung selbst anfangs genüsslich ausschlachtete, müsse jetzt endlich beendet werden. Im kleinen Kreis müsse zwischen den Fraktionen geredet werden. Dabei stellt sich dem kritischen Leser die Frage: Wer bietet denn welches Entgegenkommen an? Gibt es den tatsächlich Willen, den vorgezogenen Wahlkampf einzustellen?

Wenn diejenigen, die der Bürgermeisterin unredliches Verhalten unterstellen, nach dem Einsatz einer Untersuchungskommission (mit CDU-Zustimmung beauftragt) zerknirscht das Ergebnis akzeptieren müssen, dass etwaige Schadensersatzansprüche mangels Schuldsubstanz keine nennenswerte Aussicht auf Erfolg hätten, müsste ein vorsichtiger Kurswechsel möglich, viel mehr angebracht sein. Doch leider weit gefehlt.

Die Entlastung für 2014 und 2015 wird weiterhin von SPD, FDP, Grünen, WA und Linken nicht erteilt und es musste der Landrat als höher gelagertes Organ handeln. Wenn jetzt dieser, wie geschehen, die Teilentlastung als geringstmöglichen Kompromiss vorgibt, dann sollte doch damit der kleinstmögliche gemeinsame Nenner zwischen den Positionen aller Ratsmitglieder gefunden worden sein. Stattdessen schlägt eine Seite diesen Kompromiss schon vor dem Reden in den Wind und will das Thema weiter in den Wahlkampf ziehen.

Wenn es um die Suche nach einem Kompromiss geht, dann damit auch um die Chance, doch noch themenbezogen in den nächsten Monaten zusammenzuarbeiten.

Darüber zu reden lohnt sich, wenn die hinzugerufenen „Streitschlichter“ mit ihren Zahlen oder Verfügungen nicht weiter ignoriert werden. Das Angebot auf dieser Basis zu reden steht weiterhin und die CDU Fraktion würde sich freuen, wenn es angenommen wird.