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Neuigkeiten
27.06.2020, 13:37 Uhr | KPV-Landesgeschäftsstelle
KPV Landesvorstand befasst sich mit dem Maßnahmenpaket

Das Landeskabinett hat – unter Führung von Armin Laschet – in dieser Woche mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm I eine weitere umfassende Hilfe für die nordrhein-westfälischen Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes auf den Weg gebracht.

 

Der Landesvorstand der KPV/NRW hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Maßnahmenpaket beschäftigt. Der KPV-Landesvorsitzende, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, begrüßt das Maßnahmenpaket ausdrücklich: „Das fast 4 Milliarden Euro umfassende Nordrhein-Westfalen Programm I ist eine echte Hilfe. Es ist ein starkes Signal einer kommunalfreundlichen Landesregierung an die Kommunen in unserem Land. Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Land für das Jahr 2020 die durch Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gemeinsam mit dem Bund ausgleicht und wesentlich dazu beiträgt, die enormen finanziellen Ausfälle der Städte und Gemeinden abzufangen. Positiv bewerten wir zudem die Ankündigung des Landes, die Kommunen von den Eigenanteilen bei einer Reihe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes zu befreien. – Auch das verschafft finanzielle Spielräume. Damit setzt die Landesregierung ein Zeichen, dass in allen Kommunen weiterhin in die Zukunft investiert werden kann. Bund, Land und Kommunen leisten als ‚öffentliche Hand‘ gemeinsam gerade jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und tragen wesentlich zum Erhalt von Unternehmen und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen bei.“

 

Zu Ihrer Information haben wir Ihnen die aktuellen Informationen der Landesregierung nebst Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände zusammengetragen, die Sie dem Anhang entnehmen können.

 

Bei Rückfragen steht Ihnen die KPV-Landesgeschäftsstelle jederzeit gern zur Verfügung.

 

Darüber hinaus möchten wir Sie schon heute darauf hinweisen, dass sich unsere Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, bereit erklärt hat, den KPV-Mitgliedern die Maßnahmen und Auswirkungen des Nordrhein-Westfalen Programms I in virtuellen Mandatsträgerinnen- und Mandatsträgerkonferenzen näher zu erläutern.

– Über die Termine der geplanten Veranstaltungen werden wir Sie zu gegebener Zeit informieren.

 

Mit diesen positiven Nachrichten im Gepäck können Sie sicherlich etwas beruhigter in die Sommerpause starten, ehe Sie anschließend im Kommunalwahlkampf bei den Bürgerinnen und Bürgern für unsere gemeinsame Sache werben.

 

Wir wünschen Ihnen eine angenehme, erholsame Ferienzeit – und bleiben Sie gesund!

 

Mit besten Grüßen

Ihre KPV-Landesgeschäftsstelle