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20.06.2020, 14:00 Uhr | A.Brausen

Vermutungen der CDU bestätigen sich: Der neue, eigene Waltroper Mietpreisspiegel könnte die Mieten weiter steigen lassen.

Warum meinen wir von der CDU Waltrop, der zum ersten Mal ermittelte Waltroper Mietpreisspiegel könne zu höheren Mieten führen? Die Erklärung liegt auf der Hand:

Bisher hatte Waltrop keinen Mietpreisspiegel. Die Gerichte zogen in Streitfragen daher Oer-Erkenschwick (von der Einwohnerzahl her ähnlichste Stadt im Kreis Recklinghausen) heran. Vermieter richteten sich daher meist ebenfalls nach diesem Mietspiegel.

Der nun zum ersten Mal ermittelte Waltroper Mietpreisspiegel liegt nun höher als der aktuelle Mietpreisspiegel von Oer-Erkenschwick (wobei die Kategorien leicht voneinander abweichen). Für eine gleichwertige Wohnung zahlt man in Waltrop mehr Miete als in Oer-Erkenschwick. Dadurch verändert sich z.B. die Grenze der Mietpreisbremse, da bei einer Neuvermietung der Mietpreis nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Diese ortsübliche Miete berechnet sich nach dem Mietpreisspiegel.

Nach § 558 BGB kann der Vermieter auch „[…]die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.“.Der Mietspiegel gibt also auch hier Vermietern mehr Spielraum für Erhöhungen. Das ist dem Grunde nach positiv für Vermieter und negativ für Mieter - eben diese Bedenken hatte die CDU vor der Entscheidung über die Erstellung eines eigenen Waltroper Mietspiegels angeführt und das ermittelte Ergebnis bestätigt nun diese Vermutung. Es besteht die Gefahr, dass es Mieter gibt, die durch diesen Prozess hervorgerufene Mieterhöhungen nicht tragen können.

Besonders zynisch wirkt da der Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Dick, der sagt (Zitat aus der Waltroper Zeitung): „Der Mietpreis werde nicht dadurch bestimmt, dass jemand in den Mietspiegel schaue und feststelle, dass er einen bestimmten Preis verlangen könne, sondern durch Angebot und Nachfrage. „So ist das in der Marktwirtschaft.““. Dies macht klar, dass die SPD nicht auf der Seite von sozial schwächeren Mietern steht.

Wer wie die SPD ungehemmt die Kräfte des Marktes auf die Mieten wirken lassen will, nimmt in den Augen der CDU die Obdachlosigkeit der Schwächeren billigend in Kauf und ignoriert die Probleme, die stark steigende Mieten mit sich bringen. Erfahrungen von Mietpreiserhöhungen auf Basis des neuen Mietpreisspiegels, wie bereits von Bürgern in einer Waltroper Facebook-Gruppe als jüngst gemachte eigene Erfahrungen geschildert, könnten durchaus keine Einzelfälle bleiben. Große Wohnungsgesellschaften richten sich nach eben diesem Mietspiegel und werden ab jetzt Waltrops statt Oer-Erkenschwicks Spiegel heranziehen.

 

Der Zeitungsartikel zu diesem Kommentar von Andreas Brausen: Hier klicken