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26.02.2020, 15:02 Uhr | Andreas Brausen

SPD nutzt Stadthallenjubiläum mit falscher Geschichtsdarstellung zum peinlichen Wahlkampfauftakt

Ehemaliger SPD-Bürgermeisterin wird dazu hemmungslos instrumentalisiert

Zum Facebook-Gewinnspiel der Waltroper SPD inklusive politischem Statement, die CDU habe 2013 mit ihrer Ablehnung des Haushalts 2014 die Gestaltung der Innenstadt verhindert:

Die Panik bei der SPD muss groß sein, dass sie Geschichte so einseitig darstellt, um bewusst ein falsches Bild zu erzeugen. 
Dass die SPD die Geschichte bewusst einseitig darstellt und damit polemisch Stimmung erzeugt zeigt leider: Die Zeit des Wahlkampfes ist bei ihnen angebrochen und politisch von der SPD in den nächsten Monaten wohl leider konstruktiv nichts mehr zu erwarten. Damit werden die anderen Fraktionen im Rat leben und arbeiten müssen.
 
Bei der Darstellung hat sie zumindest in einem Recht: Die CDU hat damals gegen einen Haushalt mit wiederholter Neuverschuldung gestimmt. Unter Bürgermeisterin Nicole Moenikes wurde dieser Negativtrend beendet, Waltrop beendete sein jährliches Neuverschulden. Hart für die SPD: Sie musste so gut aufgebauten Haushalten murrend zustimmen.
 
Was war aber damals:
Die CDU wollte damals einen großen Lebensmittelhandel mit Dachparkdeck an die Stelle der Stadthalle setzen und die Stadthalle auf den kleinen Parkplatz mit Außenastronomie an der Bahnhofstraße anbauen oder alternativ an die Stelle des heutigen Edekas eine neue Multifunktionsstadthalle mit Gastronomie Richtung Stadtpark bauen und auf neue Parkplätze im Park verzichten.
Das war der Plan, den die SPD damals verhinderte und in der Folge Edeka damit an den Rand und teils in den Stadtpark brachte. Mit der Problematik, die dort parkenden Kunden heute zur Belebung der Innenstadt erst über die Moselbachstraße holen zu müssen.
 
Die abgenommene Besucherzahl der Fußgängerzone, der Edeka-Parkplatz auf ehemaligen Teilen des Stadtparks, die fehlende Möglichkeit einer in der Höhe verstellbaren Bühne in dieser oder einer für Sport nutzbaren Stadthalle sind die Folgen der damaligen SPD-Politik.
 
Gemeinsam mit der CDU, anderen Fraktionen und den Bürgern mussten vorgenannte Fehlentscheidungen soweit möglich korrigiert werden und das ist, soweit es möglich war, auch gut gelungen. 
Hätte die SPD bereits damals ganzheitlich über die Innenstadt nachgedacht und nicht ständige Neuverschuldung zum Programm gehabt, sie hätte damals wohl eine Zustimmung zum Haushalt von der CDU und den anderen dagegenstimmenden Fraktionen bekommen.
 
Feiern wir die schöne Stadthalle, erfreuen wir uns am neuen Lebensmittelhandel, aber lassen wir nicht außer Acht, dass die damalige ganzheitliche Planung, die einen Standortwechsel der Stadthalle beinhaltete, viele der heutigen Probleme beseitigt oder verringert hätte.
 
Es ist anders gekommen und wir arbeiten seit Jahren daran für Waltrop das Beste daraus zu machen und das gelingt gut. Es wäre nur schön, die SPD würde diesen Grundsatz akzeptieren und ebenso handeln - trotz Wahlkampf. 
Eine „Schlammschlacht“ mit einseitigem Griff in die politische Geschichtsmottenkiste zu starten, ist wohl kaum im Interesse der Bürger.

Andreas Brausen
Stellv. Fraktionsvorsitzender