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02.12.2019, 10:42 Uhr | T. Schülken

CDU-Fraktion lehnt Zustimmung zum „Palermo-Appell“ ab

 

 In der Ratssitzung am 28. November 2019 hat sich die CDU-Fraktion dem sogenannten „Palermo-Appell“ nicht angeschlossen.

Der Appell der Evangelischen Kirche steht unter der Überschrift „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“

Daran ist aus Sicht der CDU-Fraktion nichts umstritten! 

In Seenot geratenen Menschen muss geholfen werden. Punkt.

Allerdings wird durch den Weg, den der Palermo-Appell beschreiten will, nämlich jeden im Mittelmeer Geretteten in die Europäische Union zu bringen, eher das Gegenteil erreicht: Speziell durch eine medienwirksam inszenierte Seenotrettung wie sie z.B. „Sea Watch“ jetzt aber auch die evangelischen Kirche betreiben, wird ein zusätzlicher Anreiz dafür geschaffen, dass sich immer mehr Menschen überhaupt in die (Lebens-)Gefahr einer Mittelmeer-Überfart begeben. Letztlich trägt ein solcher Appell aus Sicht der CDU-Fraktion nur dazu bei, dass das Geschäft von verbrecherischen Menschenhändlern und Schleppern an Konjunktur gewinnt.

Um das Sterben im Mittelmeer wirksam zu beenden wäre der richtige Weg, die Menschen aus der Seenot zu retten, dann allerdings nicht in die Europäische Union (bzw. eine deutsche Kommune, die sich im Rahmen des Palermo-Appells zum “sicheren Hafen“ erklärt hat) zu bringen sondern sie „zurückzustellen“ also zurück in einen Hafen an der nordafrikanischen Küste zu bringen.

Ein solches Vorgehen stünde auch in Einklang mit dem internationalen Seerecht, das häufig und fälschlicherweise herangezogen wird, um eine Pflicht für Randstaaten der EU zur Aufnahme von geretteten Schiffbrüchigen – von denen im Übrigen 95% weder einen Asylgrund haben noch die Voraussetzungen der Flüchtlingskonvention erfüllen – zu konstruieren. Nach der Rettung aus Seenot – die selbstverständliche Pflicht ist – ist der nächstgelegene Hafen anzusteuern.

Australien hat es durch ein vergleichbares Vorgehen geschafft, dass in kürzester Zeit die Zahl derer, die bei dem Versuch (illegal) über den Seeweg nach Australien zu gelangen und dabei starben drastisch zu reduzieren.