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31.12.2018, 10:10 Uhr | W. Vortmann

Wirtschaftliche Lage der Stadt ist nicht rosig, aber verbessert sich weiterhin deutlich

Auszug aus der Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden


Auszug:

"Die CDU unterstützt die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter bei vielen Projekten.

Wie angekündigt hat sich die CDU - zum Beispiel nachhaltig für den sozialen Wohnungsbau und dies nicht nur für Flüchtlinge und Migranten eingesetzt.

Das Bauvorhaben Alter Graben ist nur ein Beispiel. Im Großen Kamp wurde dank vorbildlichem Personaleinsatzes der Verwaltung unter Leitung von Herrn Scheiba Baurecht geschaffen und mehr als 50 Millionen Euro in Eigentum investiert. Davon haben unsere ortsansässigen Unternehmer auch profitiert. Dies gilt auch für das Leveringhäuser Feld. Weiteres Beispiel gefällig:

9 Grundstücke im Krusenhof wurden geschaffen, fast 60 Bewerber wollen dort wohnen. Wir haben die Kita an der Schillerstr. im Bau und die Kita am Waldstadion in der Planung. Die guten Kontakte der Bürgermeisterin, begleitet von den Wirtschaftsförderern, zur Wirtschaft sind auch Grund dafür, dass das Aufkommen an Gewerbesteuern um mehr als 1 Mill. Euro gestiegen ist.

 

 

Und da wir gerade bei Zahlen sind.

Die Kalenderjahre 2010 – 2014 haben im Haushalt insgesamt zu einem Verlust von 52.611.133,00 € geführt. Seit Frau Moenikes für die Bürgerinnen und Bürger von Waltrop im Amt ist,  gibt es keine Verluste mehr, sondern Überschüsse. In den Jahren 2016 u. 2017 betragen diese 623.111,- €. Die Verschuldung unserer Stadt ist in den Jahren 2010 – 2014 von 88 Millionen Euro auf 114… Millionen Euro gestiegen, also um …26 Mill Euro.

Frau Moenikes hat dank guter Arbeit und in Zusammenarbeit mit dem Kämmerer und der gesamten Verwaltung keinen „Cent“ Schulden gemacht. Dafür gehört Ihnen unser Dank.

 

In den letzten Jahren hat Waltrop Investitionen von mehr als 11,8 Mill. tätigen können.

 Die Liste der Erfolge der Bürgermeisterin und der sie unterstützenden CDU lässt sich beliebig fortsetzen. Ich will diese nicht weiter ausführen, doch eine letzte Bemerkung sei gestattet. Die CDU hat sich mit der Übermittagbetreuung – ÜMI genannt – schon beschäftigt, da wussten andere noch nicht, was ÜMI ist.

Wenn man es in unserer Umgangssprache ausdrückt, muss man sagen, „der Bürger hat die Nase gestrichen voll“ davon, dass in diesem Rat zu viel Polemik gemacht und nur noch schmutzige Wäsche gewaschen wird. Machen sie ruhig so weiter, die Quittung kommt bei der nächsten Wahl. Sie dürfen sich dann aber nicht beschweren, wenn politische Gruppierungen in diesem Rat sitzen, die keiner von uns will.

Es ist ein guter Anfang. Dass heute ein Konsens gefunden wird, um die Affäre Dr. Gellert endgültig zu Ende zu führen. Wir hoffen, es kehrt wieder Ruhe ins Haus ein.

Wir als CDU appellieren an die übrigen Fraktionen im Stadtrat, kehren Sie zur sachlichen Tagespolitik zurück und lassen sie uns gemeinsam verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Stadt Waltrop durchführen.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch auf zwei Schwerpunktthemen der CDU für die kommende Zeit hinweisen.

Es ist notwendig, für die Zukunft neue Flächen zur Gewerbeansiedlung bereit zu stellen, damit das Wachstum in Waltrop nicht ins stocken gerät. Hier bietet sich zum Beispiel das Gebiet am Schwarzbach an.

Ebenso wichtig ist es, vorausschauend neue Wohngebiete zu planen. Dadurch muss auch der soziale Wohnungsbau weiter gefördert werden. Auch hier müssen die politischen Vertreter der Bürgerinnen und Bürger  dafür sorgen, dass rechtzeitig ein oder mehrere Neubaugebiete geplant und erschlossen werden. Die hohe Nachfrage nach Grundstücken in Waltrop muss durch die Politik, die SEG und die Verwaltung weiter im Auge gehalten werden.

Lassen Sie uns die zukünftigen Aufgaben gemeinsam angehen.

Verwaltung und Bürgermeisterin haben eine hervorragende Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes geleistet. Das Zahlenmaterial ist schlüssig und überzeugend

Die CDU Waltrop wird dem Haushalt für das Jahr 2019 zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit"