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12.10.2016, 14:00 Uhr | Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Der Minister
Abgeordneter Hegemann fordert vom Ministerium eine Stellungnahme zum Thema Polizeiwache Waltrop
Ausweichende Antworten des Ministers sprechen schwammig von "ständiger Prüfung"
Die Anfrage Lothar Hegemanns, MdL zum Thema "Wohnungseinbrüche im Kreis Recklinghausen" (wir berichteten) wird nur unzureichend beantwortet. Lesen Sie hier die Antwort des Ministeriums.
Düsseldorf - Kl. Anfrage 5125 des Abgeordneten Lothar Hegemann der Fraktion der CDU, „Wohnungseinbrüche im Kreis Recklinghausen , LTDrs.
16/12909

"Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 5125
wie folgt:

Frage 1:
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung bzw. die Kreispolizeibehörde, um diesen überproportional hohen Wohnungseinbrüchen zu begegnen?

Die Landesregierung trifft im Rahmen ihrer kriminalstrategischen
Schwerpunktsetzung umfangreiche Maßnahmen, um die Eigentumskriminalität und vor allem den Wohnungseinbruch erfolgreich zu bekämpfen. Bereits seit 2010 ist in allen Polizeibehörden eine landesweite Doppelstrategie aus konsequenter Strafverfolgung und Prävention umgesetzt. In diesem Kontext werden zum Beispiel arbeitstäglich örtliche und überörtliche Analysen und Auswertungen zu Einbrüchen erstellt, eine umfassend qualifizierte Tatortarbeit durchgeführt und die spezifische Fahndung nach Personen und Sachen intensiviert.
Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Landesregierung mit dem Konzept „MOTIV - Mobile Täter im Visier , mit dem überregional tätige Einbrecherbanden gezielt bekämpft werden. Das Konzept sieht insbesondere auch eine eng vernetzte Zusammenarbeit und einen koordinierten Datenaustausch mit Polizeibehörden anderer Länder sowie den Niederlanden und Belgien vor. Seit Umsetzung des Konzepts im August
2013 konnten bereits mehr als 800 mobile Serieneinbrecher identifiziert und davon mehr als 500 in Haft genommen werden.
Das Polizeipräsidium Recklinghausen setzt die Fachstrategien des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls konsequent um. Die Behörde hat die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls bereits im Jahr 2008 als
behördenstrategischen Schwerpunkt in ihr Sicherheitsprogramm aufgenommen. Direktionsübergreifend werden kontinuierlich und mit hohem Personaleinsatz eine Vielzahl präventiver und repressiver Maßnahmen getroffen, mit denen in der Gesamtschau erheblicher Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Straftäter ausgeübt wird.


Frage 2:
Hat die Erhöhung dieser Einbruchszahlen etwas mit der Präsenz
der Polizei vor Ort zu tun?

Im Rahmen ganzheitlicher Strategien zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls sind Präsenzmaßnahmen dazu geeignet, das Fallzahlenaufkommen zu reduzieren. Korrelationen von Präsenzmaßnahmen und Fallzahlenaufkommen sind einzelfallorientiert denkbar, jedoch nicht zwingend.


Frage 3:
Wird die Landesregierung in Kenntnis dieser neuen Zahlen drauf drängen, dass die Präsenzwache in Waltrop erhalten bleibt? Die
Organisationsstrukturen der Polizei werden fortlaufend optimiert.
Dazu hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt, die eine gleichartige Aufgabenerledigung in den Kreispolizeibehörden gewährleisten. Unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen in den Kreispolizeibehörden entscheiden diese selbst über die Struktur der Aufgabenerledigung und insofern auch über Standorte und Besetzungszeiten von Polizeiwachen.
Der Entscheidung zu Öffnungszeiten der Polizeiwache Waltrop ist im Polizeipräsidium Recklinghausen eine mehrjährige und intensive Befassung vorangegangen. Die dabei zugrunde gelegten Daten und Fakten unterliegen einer ständigen Überprüfung.


Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Jäger MdL"
aktualisiert von Andreas Brausen, 12.10.2016, 19:31 Uhr
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