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Neuigkeiten
18.01.2018, 20:34 Uhr | R. Sommer
Brief aus Straßburg Januar 2018
Dr. Renate Sommer Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet

Liebe Leserin, lieber Leser,

In unserer Januar-Plenartagung stimmten wir u.a. über drei Gesetzesvorschläge zur Energiewende ab und beschlossen strengere Ausfuhrregeln für digitale Überwachungstechnologien. Die Generaldebatten befassten sich mit dem Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft und mit der Lage im Iran.

Ziele für saubere Energie in der EU

Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Das ist die Botschaft, die das Europäische Parlament jetzt mit der Verabschiedung von drei der insgesamt acht Vorschriften aus dem sogenannten „Winterpaket Saubere Energie" sendet. Diese Vorschriften legen Ziele im Bereich der erneuerbare Energien und der Energieeffizienz fest. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Stromproduktion in der EU bei 35 Prozent liegen. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, dass es auch noch über das Jahr 2030 hinaus Biokraftstoffe geben darf. Palmöl soll jedoch aus dem Tank verschwinden, weil weltweit immer mehr Urwald zugunsten von Palmölplantagen gerodet wird. Mit diesen Beschlüssen haben Industrie und Landwirte wieder Planungssicherheit. Trotzdem muss allen Beteiligten klar sein, dass die Zukunft anderen Technologien gehört.

Ein besonders wichtiger und vergleichsweise kostengünstiger Teil der Energiewende ist die Energieeffizienz. Bis 2030 sollen 35 Prozent der heute verbrauchten Energie eingespart werden. Das erreicht man z.B. durch die Dämmung von Gebäuden und die Erneuerung von Heizungsanlagen. Allerdings war sehr umstritten, ob es eine verpflichtende jährliche Quote von drei Prozent für die Renovierung von öffentlichen Gebäuden geben soll. Letztendlich wurde dieser Vorschlag abgelehnt. Die Haushalte der Kommunen sind meist auf Kante genäht und können derartigen Auflagen einfach nicht nachkommen. Zudem würden nach einer Renovierung die Mieten steigen, was in vielen Regionen der EU zu sozialen Härten führen würde.

Wir haben auch grünes Licht für die Verordnung zur Steuerung der Energieunion gegeben. In dieser Verordnung wird festgeschrieben, wie die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz konkret erreicht und die Fortschritte der EU-Mitgliedsstaaten überwacht werden sollen. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten in Zukunft nationale Klima- und Energiepläne vorlegen, wie dies in Deutschland bereits seit 2016 der Fall ist.

 

Ausfuhr von Überwachungstechnologien 

Bereits 2009 hatte das Europäische Parlament die Ausfuhrregeln für solche Technologien verschärft, die zum Bau von Massenvernichtungswaffen oder für terroristische Anschläge benutzt werden könnten. Diese Liste mit potentiell gefährlichen Gütern haben wir nun erweitert. Künftig soll die EU auch Ausfuhren von Instrumenten für die digitale Überwachung kontrollieren. Die demokratischen Proteste während des „Arabischen Frühlings“ haben nämlich gezeigt, dass autoritäre Regimes diese Technologien nutzen, um den Austausch zwischen Demonstranten zu verhindern und soziale Nachrichtendienste zu sperren. So werden Zivilisten, politische Oppositionelle und Aktivisten auf der ganzen Welt unterdrückt. Zu den Technologien, deren Ausfuhr künftig strenger geregelt werden sollen, gehören Geräte zum Abhören von Mobiltelefonen, zum Hacken von Computern oder zur Identifizierung von Internetnutzern.

 

Bulgarische Ratspräsidentschaft

Mit Bulgarien übernimmt zum ersten Mal in der EU-Geschichte ein südosteuropäisches Land die Ratspräsidentschaft. In einer Generaldebatte stellte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow die Prioritäten seines Landes vor. Erwartungsgemäß steht dabei die Beitrittsperspektive der Westbalkanländer im Vordergrund. Angesichts der vielen schwierigen Herausforderungen, denen sich die EU derzeit stellen muss, ist die Erweiterungspolitik natürlich ins Hintertreffen geraten. Aber die EU leistet mit finanziellen und strukturellen Hilfen sowie mit einer grundsätzlichen, allerdings sehr langfristigen Beitrittsperspektive einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der bulgarischen Nachbarländer, wie z.B. Mazedonien. Im Mai 2018 richtet die bulgarische Regierung deshalb ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den Westbalkanländern aus, bei dem es um die Beitrittsperspektiven geht.

Weitere Kernthemen der bulgarischen Ratspräsidentschaft sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, Sicherheit und Stabilität durch eine gemeinsame Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung sowie die Herausforderungen einer digitalen Wirtschaft. Insgesamt wird Bulgarien die Ratspräsidentschaft aber auch nutzen, um seinen Ruf zu verbessern. Wegen der dort nach wie vor blühenden Korruption steht das Land seit seinem EU-Beitritt unter besonderer Beobachtung. Bulgarien ist zwar nicht gerade reich, steht aber haushaltspolitisch gut da und hat angekündigt, spätestens im Sommer den Antrag für die Aufnahme in die Währungsunion zu stellen. Es könnte also in absehbarer Zeit auch in Bulgarien den Euro geben.

 

Lage im Iran

Ein Jahr vor dem 40. Jahrestag der Islamischen Revolution eskaliert die Situation im Iran erneut. In den vergangenen Tagen und Wochen kam es zum wiederholten Mal zu Protesten der iranischen Bevölkerung gegen das Regime. Akuter Anlass war die Streichung staatlicher Unterstützungsgelder für Millionen Bedürftige. Die Regierung reagiert auf die Proteste mit Härte: Es gibt zahlreiche Festnahmen, Tote bei Demonstrationen sowie eine temporäre Sperrung des Internets. Das Revolutionsgericht droht sogar mit der Todesstrafe. Wir beobachten die jüngsten Geschehnisse mit großer Sorge. Das gewaltsame Vorgehen der iranischen Regierung gegen friedliche Demonstranten ist völlig inakzeptabel und sollte strikt sanktioniert werden. Trotzdem muss in unserem eigenen Interesse das Atomabkommen mit dem Iran bestehen bleiben. Wir müssen US-Präsident Trump vom angekündigten Rückzug der USA aus dem Atomabkommen abbringen. Bisher hat sich Teheran an die Vereinbarung gehalten, die ausschließlich die friedliche Nutzung der Kernenergie vorsieht. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat das bestätigt. Besonders im Hinblick auf das militärische Atomprogramm Nordkoreas wäre ein solcher Rückzug fatal. Ein Abgleiten des Iran würde auch die guten Wirtschaftskontakte mit Deutschland beschädigen.

 

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich nun einen guten Start in das neue Jahr! Bleiben Sie gesund und munter!

 

Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt Sie herzlich

 

Ihre 

Renate Sommer

aktualisiert von Andreas Brausen, 18.01.2018, 20:36 Uhr