CDU Stadtverband Waltrop
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Neuigkeiten
26.10.2017, 20:15 Uhr | L.Finke
Vorsitzender Ludger Finke zieht positive Bilanz
Lesen Sie hier den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden
 
Bericht des Vorsitzenden 

Meine Damen und Herren, ich bin am 21.10.2015 hier im Hause Burbaum auf der Mitgliederversammlung als Vorsitzender des CDU Stadtverbands wiedergewählt worden. Heute gebe ich Ihnen einen Bericht über die Jahre 2015 – 2017. 

Der Vorstand hat sich in den 2 Jahren  zwanzigmal getroffen und zusammen mit den ständigen Gästen wie unsere Bürgermeisterin Nicole Moenikes, dem Fraktionsvorsitzenden Wilfried Vortmann und dem Kreistagsmitglied Theo Surmann die aktuelle politische Lage erörtert und Maßnahmen ergriffen, politische Beschlüsse gefasst, die dann Grundlage für das Handeln der Partei und Fraktion darstellten. In wichtigen Dingen wurde ich von der Bürgermeisterin und dem 

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Fraktionsvorsitzenden informiert, ich konnte an allen Fraktionssitzungen teilnehmen. 

Veranstaltungen: 
Veranstaltungen sind wichtig zur politischen Meinungsbildung, aber auch zur Schaffung eines Zusammenhalts in der Waltroper CDU. 
Aus diesem Grund haben wir folgende Veranstaltungen als regelmäßig etabliert: 
  • - Neujahrsempfang 2016 mit Prof. Vatanparast 
2017 mit Hendrik Wüst, heute Verkehrsminister in NRW 
  • - Parkfest, jährliche Teilnahme mit ca. 50 Helfern der CDU 
  • - Fahrradtour im September, jeweils eine andere Route in Waltrop 
  • - Jubilahrehrung und Grünkohlessen im November 
  • - Osterinfostand 
  • - Weihnachtsinfostand 

Weitere Aktionen und Veranstaltungen waren: 
  • - Sammlung von Unterschriften zur Erhöhung der Polizeipräsenz in Waltrop, 6.600 Unterschriften wurden im Juni 2016 an den Vorsitzenden des Innenausschuss im NRW Landtag Daniel Sieveke übergeben. 

  • - Christina Schulze Föcking, zusammen mit dem Landw. Lokalverein bei Eickenscheidt 

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  • - Dr. Ralf Braucksiepe, Staatsekretär, Art Café Five Seasons 
  • - Firmenbesichtigungen mit Michael Große-Brömer, Sven Volmering und Benno Portmann 
  • - Infostände in der Innenstadt zu den Wahlen 

Wahlen zu bestreiten sind die originäre Aufgabe einer Partei, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt den Parteien die Aufgabe, politische Entscheidungen zu organisieren und diesen Anspruch auch darzustellen, letztendlich politische Macht zu erhalten. In Wahlen werben die Parteien um die Zustimmung der Bürger zu ihrem Programm. 2017 war eines dieser großen Wahljahre mit der Landtagswahl am 14. Mai und der Bundestagswahl am 24. September. 

Landtagswahl 
Mit dem stellvertretenden Bürgermeister Ulrich Meick hatten wir für unseren Wahlkreis, der Castrop-Rauxel, Waltrop und kleinere Teile von Datteln umfasst, einen hervorragenden Kandidaten gewinnen können. Nach seiner offiziellen Nominierung im Herbst 2016 wurde ein Wahlkampfteam gegründet, dass in Waltrop federführend für den gesamten Wahlkreis die Vorbereitungen traf: Videos fürs Internet, Fotos für die Plakate, Terminierung der Wahlkampfinfostände, Koordinierung der Termine und viele Details mehr, wir haben bis zur letzten Minute gearbeitet. Es war ein interessanter und anstrengender Wahlkampf. Hier  gebührt mein Dank Ulrich Meick, der gewissenhaft, professionell und fleißig seine Terminewahrnahm, teilweise habe ich ihn begleitet, darüber hinaus hat er noch etliche durchgeführt. 

Hier das Erststimmenergebnis:   
Wahlkreis          CDU 32,2 % SPD 43,8 % 
Waltrop   CDU 35 %    SPD 39 %  

Hier das Zweitstimmenergebnis:  
Wahlkreis   CDU 28,0 % SPD 38,7 % 
Waltrop   CDU 30 % SPD 36 % 

Das heißt, die Unterschiede zur SPD sind deutlich geschrumpft, bei den Zweitstimmen um mehr als 17 %. Dieses Ergebnis führte zu dem lange erhofften Wechsel der Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet. 

Bundestagswahl 
Für die Bundestagswahl im Wahlkreis Recklinghausen , das ist der Wahlkreis, den unser zu früh verstorbene Freund Philipp Mißfelder innehatte, hatten sich die beteiligten CDU Stadtverbände aus Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Waltrop, frühzeitig auf den jungen Rechtsanwalt und Stadtverbandsvorsitzenden aus Castrop-Rauxel Michael Breilmann geeinigt. Der Wahlkampf wurde in Castrop-Rauxel geplant und von dort gesteuert. 

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Die Ergebnisse: 
Erststimme:  CDU 30,9 % SPD 38,6 % 
Waltrop CDU 32,7 % SPD 38,1 % 
Zweitstimme: CDU 28,6 % SPD 31,6 % 
Waltrop CDU 30,7 % SPD 30,6 % 
   
Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erwartet, aber diverse Einflüsse, wie eine Partei am rechten Rand, die auch in Waltrop massiv auftrat, und protestwählen ergaben leider dieses Resultat.  

Insgesamt ist zu beobachten, dass es deutliche Zahlen von Protestwählern gibt, die Parteien mit Minimalprogrammen wählen, um es den etablierten Parteien zu zeigen oder auch nur um deren erwarteten martialischen Auftritte im Deutschen Bundestag zu erleben. 

Die Republikaner sind schnell verschwunden, ob das mit den jetzigen Rechtsparteien auch so passieren wird, wage ich zu bezweifeln. 






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Unsere Vereinigungen 
  • - Die SU zeichnet sich durch ein sehr intensives Programm für ihre Mitglieder aus. Ausflüge, Infoveranstaltungen und Besichtigungen finden mindestens zweimal im Monat statt. Inge Schlienkamp, die langjährige Vorsitzende, übergab die Führung an Willi Sißmann. 
  • - FU unter der Leitung von Bruni Zeuner-Sieger ist ebenfalls sehr aktiv, ich denke besonders an die Unterschriftensammlung zur  Polizeipräsenz in Waltrop. 
  • - JU unter der Leitung von Andreas Brausen 
Ist unser Sorgenkind, da die jungen JU Mitglieder nach dem Abitur zum Studium Waltrop verlassen und dann wegen des Fehlens qualifizierter Arbeitsplätze nicht mehr nach Waltrop zurückkehren. 


Umsetzung des Kommunalwahlprogramms 
  • 1. Heimische Wirtschaft 
Das Leveringhäuser Feld ist nach nur 3 Jahren fast vollständig genutzt. Hier haben die Bürgermeisterin mit ihrer Verwaltung ganze Arbeit geleistet und sichern so mittelfristig Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. 
Langendorf erhält die dringend für die Produktion erforderliche Fläche „Im dicken Dören“. 

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Probleme bereitet der Leerstand im Einzelhandel in der Innenstadt, drastisch verändertes Kaufverhalten ist hier spürbar. Umso positiver ist der Anbau der Stadthalle und der im Bau befindliche Supermarkt hinter der Post zu bewerten. All das wird wir die Innenstadt aufwerten und zu höheren Besucherzahlen führen. 

Eine hoffentlich bald endende Geschichte ist die B 474n. 2008 hatten bei einer Befragung sich fast 80% für den Bau entschieden, das heißt, unsere Bürger erwarten dringend diese Straße. Auf Druck der CDU und der Bürgermeisterin in Berlin und Düsseldorf wird das Planfeststellungsverfahren 2018 hoffentlich abgeschlossen sein, anschließend erwarten wir leider Klageverfahren. 

newPark. 9.000 Pendler aus Waltrop sprechen für sich, wir benötigen Arbeitsplätze. Entgegen der Beteuerungen der SPD pro newPark im Wahlkampf konnte im Rat der Stadt Waltrop nicht einmal eine Zustimmung zum Beitritt der newPark GmbH erzielt werden. Das ist ein Verrat an die Zukunft unserer Stadt. 





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  • 2. Schule 
Unter Federführung des CDU Vorstands und der CDU Fraktion ist es gelungen, die Realschule und ihren Standort zu erhalten. Alle weiterführenden Schulen sind nun vierzügig, zugeschnitten für den Bedarf Waltroper Schüler. 

  • 3. Gesunde Kommunalfinanzen 
2016 wurde unter Nicole Moenikes zum ersten Mal seit langer Zeit ein Haushalt mit positivem Ergebnis erzielt, 2017 sieht es ähnlich positiv aus. Das ist in dieser Region mit diesen schlechten Rahmendaten ein sensationeller Erfolg! 

  • 4. Vitale Innenstadt 
Wie ich bereits andeutete, gibt es in der Innenstadt deutliche Veränderungen: Der Anbau der Stadthalle, die längst überfällige Renovierung der Stadthalle, der Bau des Supermarkts hinter der Post. Wir sehen darin eine erhebliche Verbesserung des Erscheinungsbilds unserer Innenstadt mit der Erwartung, dass Menschen hier gerne verweilen und einkaufen. Die Stadthalle soll wieder ein attraktives Kommunikationszentrum im Zentrum unserer Stadt sein. 





10/10
Die CDU Waltrop ist beteiligt 
  • - Seniorenbeirat 
  • - Arbeitskreis Soziales 
  • - Arbeitskreis Innenstadtkonzept 
  • - Rad- und Fußverkehrskonzept 

Zukunft 
Politische Ziele:  
  • - Weiter Umsetzung des Wahlprogramms von 2014 
  • - Arbeitsplätze 

Innerparteiliche Ziele 
Mitgliederwerbung, Durchschnittsalter 61 Jahre, im nächsten Jahr ein Jahr mehr 

JU gerade im Jugendbereich haben wir uns zu wenig gekümmert. Wir werden die neuen JUler dort abholen, wo sie sich befinden und ihnen bei uns eine politische Heimat geben. 


Das war mein Bericht der Jahre 2015 – 2017 
Herzlichen Dank 
Bilderserie
aktualisiert von Andreas Brausen, 27.10.2017, 18:15 Uhr